Grünen-Fraktion gibt sich neue Wirtschaftsstrategie
Berlin - Ein Jahr nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl wollen die Grünen mit einer neuen Wirtschaftsstrategie Risse zwischen Unternehmen und Partei kitten.
Die Bundestagsfraktion plädiert in einem achtseitigen Grundsatzpapier für günstigere Energie und einen "Brückenstrompreis" von fünf Cent je Kilowattstunde. Auch eine Senkung der Stromsteuer "für alle Unternehmen und Haushalte" soll der Wirtschaft zugutekommen, heißt es in dem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Damit gehen die Grünen über die Pläne der Regierung hinaus, die vor allem große Unternehmen entlasten will.
Mit einer "aktiven Industriepolitik" wollen die Grünen zudem systemrelevante Schlüsselbranchen besser als bislang schützen. Dazu zählen sie Mikroelektronik, Batterien, KI, Medikamentenversorgung sowie strategische Grundstoffindustrien wie Stahl und Chemie. In der Stahlindustrie schlagen die Grünen Klimaschutzverträge vor, bei denen der Staat den Umstieg auf klimafreundliche Produktion fördert. Auch in der Chemieindustrie soll der Staat Unternehmen Zusatzkosten durch den grünen Umbau zumindest teilweise zurückgeben.
Mehr fordern will die Grünen-Fraktion dagegen von der Autoindustrie. Das hohe Wachstum der Elektromobilität biete "auch für den Autostandort Deutschland Chancen, wenn endlich konsequent auf Elektromobilität umgestellt wird". Die Grünen planen dem Papier zufolge deshalb für die Autobranche "klare Zielvorgaben für die Elektromobilität".
Risiken für den Standort Deutschland sehen die Grünen allerdings nicht mehr nur in klassischen Standortfaktoren. Entscheidend werde die "Positionierung gegenüber Systemrivalen wie China und dem aggressiven geoökonomischen Auftreten der USA". Deutschland müsse eine "Allianz der Gegenmacht" schmieden, fordert die Fraktion. Am Montag berufen die Grünen im Bundestag einen Wirtschaftsbeirat für diese Legislaturperiode ein. Dem etwa 50-köpfigen Beratergremium sollen Manager wie Eon-Chef Leonhard Birnbaum, der Chef der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, Stefan Hoops, Thyssen-Stahl-Europachefin Marie Jaroni oder auch Allianz-Vorstand Günther Tallinger angehören.
