Grünen-Europaabgeordnete warnt vor deutschem Desaster: FDP gefährdet Glaubwürdigkeit mit Kritik am EU-Lieferkettengesetz
Das von der FDP kürzlich geäußerte Misstrauen gegenüber dem EU-Lieferkettengesetz gefährdet nach Ansicht der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini die Glaubwürdigkeit Deutschlands als zuverlässiger europäischer Verhandlungspartner. Sollte sich die ablehnende Haltung der Liberalen innerhalb der Bundesregierung durchsetzen, hätte dies weitreichende Folgen für das Ansehen Deutschlands in der Europäischen Union.
Das Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zudem sind größere Unternehmen dazu verpflichtet, einen Plan zu erstellen, der sicherstellt, dass ihre Geschäftsmodelle und Strategien mit dem Pariser Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels vereinbar sind. Dies teilten die EU-Staaten mit.
Im Dezember hatten Unterhändler aus dem Europaparlament und den EU-Staaten eine Einigung zu dem Gesetz erzielt. Der genaue Rechtstext wird derzeit von Beamten ausgearbeitet und könnte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.
Die endgültige Haltung der Bundesregierung wird sich erst dann zeigen, wenn der Rechtstext vorliegt. In der Regel werden EU-Gesetze nach der Einigung der Unterhändler nicht erneut verhandelt. Die Bundesregierung sowie die anderen EU-Staaten haben jedoch bereits im Vorfeld klargestellt, unter welchen Bedingungen sie dem Lieferkettengesetz zustimmen können. Daher wäre es ungewöhnlich, wenn der ausgehandelte Kompromiss keine Mehrheit fände.
Jedoch besteht die Möglichkeit, dass es zu Nachforderungen kommt. Bereits im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor hatte Deutschland, vor allem auf Drängen der FDP, zusätzliche Forderungen gestellt. Cavazzini sieht daher eine Parallele zwischen dem Verbrennungsmotor-Streit und den Forderungen der FDP zum Lieferkettengesetz. Das Präsidium der FDP beschloss am Montag in Berlin, das Vorhaben zu stoppen. In dem Papier heißt es: "Den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinien lehnen wir ab." Andernfalls drohe eine unverhältnismäßige Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrung.
Unter den Unterhändlern des EU-Lieferkettengesetzes gab es wenig Verwunderung über den Vorstoß der deutschen Liberalen. "Die FDP war von Anfang an gegen diese Richtlinie, ebenso wie eine Minderheit in der deutschen Wirtschaft", sagte eine Quelle mit direktem Wissen über die Verhandlungen der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedenken einiger Mitglieder der deutschen Regierung seien den Unterhändlern der EU-Staaten durchaus bewusst gewesen, und sie hätten sich bemüht, diese vollständig zu berücksichtigen. (eulerpool-AFX)
