Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu
Berlin - Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.
‚Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, dass Deutschland und seine europäischen Verbündeten an ihrer Seite stünden, so der Grünen-Chef. ‚Es ist nun eine vordringliche Aufgabe für Deutschland und Europa, für die eigene Sicherheit zu sorgen.`
Eine umfassende Reform der Schuldenbremse sei ‚unumgänglich`. Banaszak griff Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf an. Es sei ‚absolut verantwortungslos`, dass sich Merz bis zum Wahltag einer klugen Haushaltspolitik verweigert habe. ‚Das allein lässt zweifeln, ob Friedrich Merz die politische Größe hat, die es für das Amt des Bundeskanzlers braucht.` Die Grünen seien zu einer umfassenden Reform der Schuldenbremse ‚immer gesprächsbereit`, so Banaszak - ‚auch wenn eine Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags herausfordernd ist`.
