Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Berlin - Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele. "In zu vielen Punkten bleibt der Bericht hinter dem Notwendigen zurück", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Swantje Michaelsen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).
Umweltschädliche Förderungen wie das Dienstwagenprivileg, die Steuervergünstigung für Diesel oder die Pendlerpauschale würden nicht eindeutig hinterfragt. "Auch bei der Stärkung der Schiene und der Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt der Bericht enttäuschend ungenau." Auf diese Weise könne die Bundesregierung den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringen, so Michaelis.
Die Grünen-Politikerin verlangte: "Statt Geld in Steuergeschenke und neue Autobahnen zu investieren, wie es der aktuelle Haushaltsentwurf vorsieht, muss der Verkehrsminister dafür sorgen, dass Antriebs- und Verkehrswende in Schwung kommen: durch eine verlässliche Finanzierung der Schiene, einen klaren Rahmen für die E-Mobilität und die Förderung von ÖPNV-, Rad und Fußverkehr."
Auch nach Ansicht des BUND-Verkehrsexperten Jens Hilgenberg zeigt das Abschlusspapier nur einen Ausschnitt möglicher Klimaschutzmaßnahmen: "Ordnungsrechtliche Ansätze wie ein generelles Tempolimit wurden gar nicht erst zur Diskussion gestellt."
Insbesondere im Bereich der Pkw und Lkw fänden sich keine ausreichenden und zeitnah umsetzbaren Maßnahmen, um die Klimaschutzziele im Verkehr einzuhalten. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung für ambitionierte EU-Regelungen einsetzt", sagte Hilgenberg dem RND. Nur mit einem schnellen und verlässlichen Umstieg auf den E-Antrieb, könne die nationale Klimaschutzlücke im Verkehr so verkleinert werden, dass Strafzahlungen an die EU vermieden würden.
