Grüne starten Schlussphase im Bundestagswahlkampf: Angriff auf Merz und klare Richtungen im Parteiprogramm
Die Grünen haben mit deutlicher Kritik und leidenschaftlichen Appellen gegen die Union die heiße Phase ihres Wahlkampfes eingeläutet. Parteichef Felix Banaszak forderte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf, klar Position zu beziehen. Die Union, so Banaszak, solle nicht dem Weg der österreichischen ÖVP folgen, die derzeit Gespräche mit der rechtsgerichteten FPÖ führt.
Robert Habeck, selbstbewusster Wortführer der Grünen, warnte eindringlich vor möglichen Bündnissen der Union mit der AfD. Solch ein Vorgehen könne keinesfalls nur als taktischer Fehler abgetan werden, betonte er, und drängte zur raschen Klarstellung seitens der Union. Andernfalls sehe man sich hierzulande Szenarien ausgesetzt, die bereits in Österreich Realität geworden sind.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU, hielt dagegen und warf den Grünen vor, starrsinnig an ihrer bisherigen Migrationspolitik festzuhalten. Damit stünden sie einer möglichen Regierungsbeteiligung im Weg. Die Union reagiert mit Plänen für mehr Befugnisse der Bundespolizei und strengeren Migrationsgesetzen. Hintergrund ist ein tragisches Gewaltverbrechen, das die Republik erschütterte.
Der Parteitag der Grünen verabschiedete derweil ihr Programm für die bevorstehende Wahl. Große Themen waren das Ehegattensplitting, das Feuerwerksverbot und die Schuldenbremse. In Bezug auf das Ehegattensplitting plant die Partei, dieses für neue Ehen durch eine individuelle Besteuerung zu ersetzen. Ein ganzjähriges Feuerwerksverbot und gelockerte Regeln zur Schuldenbremse für mehr Investitionen wurden ebenfalls diskutiert. Vorschläge zu Tempolimits und einem höherem Spitzensteuersatz fanden jedoch keine Mehrheit.
Mindestlohn und Verteidigung blieben ebenfalls Kernthemen. Die Grünen streben ersteren schrittweise auf 15 Euro an und möchten mehr finanzielle Mittel in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Migration bleibt ein Thema, das innerhalb der Partei lebhaft diskutiert wird, während die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland gefestigt ist.
