Grüne skizzieren Vision zur europäischen Autonomie in Zeiten globaler Spannung
Die Grünen haben auf ihrer zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin zukunftsweisende Vorschläge für mehr europäische Autonomie in den Bereichen Rohstoffe, IT-Dienstleistungen und Energie präsentiert. Parteichefin Franziska Brantner betonte die Notwendigkeit von Großinvestitionen in Künstliche Intelligenz sowie die Errichtung einer europäischen Cloud. Außerdem plädierte sie für die Bildung einer eigenständigen Rohstoffreserve, um Versäumnisse insbesondere gegenüber anderen Ländern rasch aufzuholen.
Unter den geladenen Gästen befand sich Thierry Breton, ein ehemaliger EU-Kommissar, dem die USA kürzlich ein Einreiseverbot erteilt haben. Die Grünen stellten sich solidarisch hinter Breton, der maßgeblich am Digital Services Act mitgewirkt hat – ein Gesetz, das US-Außenminister Marco Rubio als 'Attacke auf amerikanische Tech-Plattformen' verurteilte. Das Gesetz soll verhindern, dass im digitalen Raum ein rechtsfreies Vakuum entsteht.
In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen zeichnete Grünen-Chef Felix Banaszak ein nüchternes Bild der USA unter Präsident Donald Trump. In Richtung der Bundesregierung stellte er klar, dass Hoffnung allein keine Strategie darstelle. Brantner beschrieb die aktuellen Entwicklungen in den USA als tiefgreifenden Wandel, der Europa zwinge, seine Autonomie zügig zu verstärken, eine Aufgabe, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz mit Nachdruck verfolgen solle.
Kritische Stimmen gab es auch zur Abstimmung über das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit den lateinamerikanischen Staaten. Mehrere Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten einer Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof zugestimmt, was parteiintern für Diskussionen sorgte. Banaszak räumte ein, dass die Freihandelsdebatte komplex sei und die Abwägung möglicherweise anders hätte ausfallen sollen.
