Grüne im Bundestag kritisieren "Aufbau West"-Vorschlag aus NRW

Berlin - Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) nach einem "Wiederaufbau West" scharf kritisiert. "Ich empfinde den Beitrag als spalterisch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) zu einem Gastbeitrag Neubaurs in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wir brauchen keinen Keil zwischen Ost und West, sondern Unterstützung nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtungen", so der Grünen-Politiker. Kellner, der bis zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, fügte hinzu: "Geld muss dahin gehen, wo es gebraucht wird, und strukturschwache Räume gibt es viele in Ostdeutschland, aber auch in anderen Teilen der Republik."

Neubaur hatte in dem Beitrag zwar betont: "Es geht nicht um Ost gegen West - es geht um die gerechte und wirksame Verteilung öffentlicher Mittel, denn diese ist essenziell für den sozialen Frieden."

Doch dann fuhr sie fort: "Wir brauchen einen Wiederaufbau West. Jetzt. Während für den Aufbau Ost zu Recht Milliarden geflossen sind, wurden viele Städte und Regionen im Westen über Jahrzehnte vernachlässigt. Besonders in Nordrhein-Westfalen erleben wir die Folgen hautnah: bröckelnde Brücken, kaputte Schulen, sanierungsbedürftige Stadtzentren, ein öffentlicher Nahverkehr, der an seine Grenzen stößt - und Kommunen, die nicht mehr in der Lage sind, das Notwendige aus eigener Kraft zu stemmen."