Grüne fürchten neue "Moskau-Connection" in Union und SPD
Berlin - Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen "Moskau-Connection" gewarnt.
"Wir dürfen nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben", sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deswegen nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis, dass es vor allem in der Union, aber auch in der SPD jetzt wieder die ersten Stimmen gibt, die auf einen Diktatfrieden zwischen Russland und der Ukraine spekulieren und die Gashähne wieder aufdrehen wollen."
Namentlich nannte Banaszak den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, der sich für die Zeit nach dem Ukrainekrieg für neue Gaslieferungen aus Russland offen gezeigt hatte. "Dahinter steckt ein weit verbreitetes Denken", sagte der Grünen-Chef. "Viele in der Union und in der SPD spekulieren auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland."
Er halte es hingegen "für einen großen Fehler, wenn die Kleine Koalition da weitermacht, wo die Große Koalition 2021 aufgehört hat", sagte Banaszak. "Bis heute sind manche Entscheidungen von Olaf Scholz und seinem Umfeld mit Blick auf die Inbetriebnahme von Nord Stream II nicht abschließend aufgeklärt. Das muss aufgearbeitet werden."
Wenn CDU-Chef Friedrich Merz den Rest seiner außenpolitischen Glaubwürdigkeit behalten wolle, "muss er Menschen wie Thomas Bareiß sehr schnell aus dem Verhandlungsteam der Koalitionsgespräche abziehen", so der Grünen-Politiker. "Wäre ich Lars Klingbeil, würde ich das von Herrn Merz auch fordern."
Eine "Moskau-Connection" sehe er sowohl in der Union als auch in der SPD`, so Banaszak. "Dahinter steckt in Teilen Naivität, es sind aber auch einige darunter, die strategische oder plumpe ökonomische Ziele verfolgen."
Es stehe zu befürchten, dass genau diese Kräfte durch die Bildung von Schwarz-Rot wieder erstarken, warnte Banaszak. "Dabei hat die letzte Große Koalition die folgenschwersten Fehlentscheidungen mit Blick auf Russland zu verantworten. Wir waren in der Ampelkoalition gemeinsam mit der FDP das Korrektiv. Nun wittern einige Putin-Missversteher Morgenluft, es ist höchste Vorsicht geboten."
