Grüne Fraktion fordert tiefgreifende Reformen für IT-Sicherheit und Katastrophenschutz
Im Bestreben, staatliche Großprojekte effizienter und sicherer zu gestalten, pocht die Grünen-Bundestagsfraktion auf eine Priorisierung der IT-Sicherheit und eine zuverlässige Lieferkette über bloß preisliche Erwägungen hinaus. Der aktuelle Entschluss der Fraktion sieht vor, europäische Unternehmen stärker in solche Projekte einzubinden, um deren wirtschaftliche Beteiligung zu gewährleisten. Die Vorschläge resultierten aus der jüngsten Klausurtagung in Berlin.
Die Grünen fordern zudem den Aufbau einer strategischen Produktion von Schlüsseltechnologien wie Windanlagen, Wärmepumpen und Batterien sowie essenzielle Stromnetzkomponenten innerhalb Deutschlands und Europas. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Lieferketten zu stärken und die technologische Souveränität des Kontinents zu sichern.
Zusätzlich plädieren die Grünen für eine Neuausrichtung beim Katastrophenschutz. Bislang oblag der Bund dem Schutz der Bevölkerung in Kriegs- und Notlagen, während die Länder für den allgemeinen Katastrophenschutz verantwortlich zeichnen. Die Fraktion drängt nun darauf, diese Aufgaben als gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern zu etablieren. Die Bundesregierung solle zudem sicherstellen, dass die Länder das Sondervermögen effektiv für die Stärkung des Katastrophenschutzes nutzen.
Dies inkludiert die jährliche Modernisierung von 2.000 Feuerwehrhäusern und eine deutliche Verstärkung des Technischen Hilfswerks insbesondere im Osten Deutschlands. Finanziell fußt dieser Vorstoß auf dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das der bisherige Bundestag mithilfe von Union, SPD und Grünen beschlossen hatte. Aus diesem Budget sollen 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden, um den klimafreundlichen Wandel der Wirtschaft voranzutreiben.
