Grüne fordern vor Integrationsgipfel Änderungen im Grundgesetz
02. März 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen erwarten vom Integrationsgipfel im Kanzleramt weitreichende Beschlüsse zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei haben einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. So soll im Grundgesetz ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland verankert werden.
Dazu soll die Losung "Vielfalt in Einheit" als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem soll der Begriff "Rasse" in Artikel 3 entfallen, ohne das darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen. "Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau", schreiben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie die Landtagsabgeordneten Aminata Touré (Schleswig-Holstein) und Berivan Aymaz (Nordrhein-Westfalen). Trotz zahlreicher rassistisch motivierter Gewaltverbrechen seit den neunziger Jahren würden dunkelhäutige Menschen, Muslime und Juden von der Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend gehört, "ihre Angst wurde nicht ernst genommen", schreiben die vier Grünen-Politiker mit Migrationsgeschichte. Sie sehen die Politik in der Pflicht, "ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird". Zu dem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten benennen und Vereine, die sich der Demokratieförderung widmen, steuerlich begünstigen. Dank eines neues "Demokratiefördergesetzes" sollen lokale Initiativen schnell und unkompliziert an Fördermittel kommen können. Politische Bildung soll vor allem in ländlichen Regionen stärker verankert werden. Zudem sehen die Grünen Schulen in der Verantwortung, "ein nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler" zu fördern. Die deutsche Kolonialvergangenheit, Antirassismus und Deutschlands Geschichte als Einwanderungsland müssten stärker als bisher in den Lehrplänen verankert werden. Schließlich sehen die Grünen auch bei den Sicherheitsbehörden großen Nachholbedarf. "Rassismuskritische und auf den Abbau von Diskriminierung gerichtete Strukturen müssen auch bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden ausgebaut und institutionalisiert werden und innerhalb der Behördenhierarchien fest verankert werden", schreiben sie. Ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seinen Analysen unterstützen. Ihr Forderungskatalog sei an alle demokratischen Parteien adressiert. "Wir Demokraten müssen zusammenstehen gegen Hass, gegen Entmenschlichung und gegen Rassismus", schreiben die Grünen-Politiker.
Dazu soll die Losung "Vielfalt in Einheit" als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem soll der Begriff "Rasse" in Artikel 3 entfallen, ohne das darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen. "Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau", schreiben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie die Landtagsabgeordneten Aminata Touré (Schleswig-Holstein) und Berivan Aymaz (Nordrhein-Westfalen). Trotz zahlreicher rassistisch motivierter Gewaltverbrechen seit den neunziger Jahren würden dunkelhäutige Menschen, Muslime und Juden von der Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend gehört, "ihre Angst wurde nicht ernst genommen", schreiben die vier Grünen-Politiker mit Migrationsgeschichte. Sie sehen die Politik in der Pflicht, "ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird". Zu dem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten benennen und Vereine, die sich der Demokratieförderung widmen, steuerlich begünstigen. Dank eines neues "Demokratiefördergesetzes" sollen lokale Initiativen schnell und unkompliziert an Fördermittel kommen können. Politische Bildung soll vor allem in ländlichen Regionen stärker verankert werden. Zudem sehen die Grünen Schulen in der Verantwortung, "ein nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler" zu fördern. Die deutsche Kolonialvergangenheit, Antirassismus und Deutschlands Geschichte als Einwanderungsland müssten stärker als bisher in den Lehrplänen verankert werden. Schließlich sehen die Grünen auch bei den Sicherheitsbehörden großen Nachholbedarf. "Rassismuskritische und auf den Abbau von Diskriminierung gerichtete Strukturen müssen auch bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden ausgebaut und institutionalisiert werden und innerhalb der Behördenhierarchien fest verankert werden", schreiben sie. Ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seinen Analysen unterstützen. Ihr Forderungskatalog sei an alle demokratischen Parteien adressiert. "Wir Demokraten müssen zusammenstehen gegen Hass, gegen Entmenschlichung und gegen Rassismus", schreiben die Grünen-Politiker.
