Grüne fordern Fortschritte bei der Vernetzung der Sicherheitsbehörden

Die Grünen im Bundestag drängen auf eine verbesserte Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, betonte anlässlich der Amtseinführung von Martin Jäger als neuem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Notwendigkeit einer umfassenden und aktuellen Lageeinschätzung. Von Notz, der ebenfalls als Vize-Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) tätig ist, begrüßte die Wahl von Jäger und merkte an, dass dessen Erfahrungen, insbesondere als Botschafter in der Ukraine, wertvolle Einblicke in die sicherheitspolitische Gesamtwahrnehmung bieten.

Von Notz lobte die schnelle und qualifizierte Besetzung der BND-Leitung im Gegensatz zur verzögerten Entscheidung über die Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ermahnte allerdings, dass noch Handlungsbedarf besteht, um Deutschland gegen hybride Bedrohungen, darunter Spionage und Sabotage, besser zu wappnen.

Der Grünen-Politiker sieht dringenden Reformbedarf im Nachrichtendienstrecht. Hierbei richtet sich sein Appell an die Bundesregierung, die Dienste und ihre Kontrolle zu stärken. Bruno Kahl, der scheidende BND-Präsident, hatte in den vergangenen neun Jahren bedeutende Strukturreformen eingeleitet und den Dienst sicher durch anspruchsvolle sicherheitspolitische Zeiten geführt. Nun ist es an Jäger, diese Entwicklungen fortzusetzen und zu intensivieren.