Grüne: Abzug aus Afghanistan bis 2013 einleiten
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Sonntag beim Bundesparteitag in Rostock, 2010 solle zügig ein Plan für den schrittweisen Abzug der Truppen entwickelt werden. Ein festes Abzugsdatum wollen die Grünen aber nicht nennen. Einige Parteilinke konnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen, schon Mitte kommenden Jahres oder bis Ende 2011 die Soldaten abzuziehen.
Zudem kündigten die Grünen scharfen Protest gegen die Atompolitik der neuen Bundesregierung und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken an. «Wir werden massiven Widerstand entfalten», sagte Umweltexpertin Bärbel Höhn. Zu den Atommülllagern wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages auf den Weg bringen.
In der Afghanistanpolitik verlangt die Partei einen Strategiewechsel der Bundesregierung. Eine Aufstockung der Truppen lehnen sie klar ab. «Ein ständiges Weiter-so ohne einen Kurswechsel geht nicht», meinte Roth. Vielmehr müsse der zivile Aufbau in Afghanistan gestärkt werden. «Deutschland muss 500 Polizeikräfte zur Verfügung stellen», sagte die Parteichefin.
Den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan sehen die Grünen äußerst kritisch. Die Partei empfiehlt der Bundestagsfraktion, einer Verlängerung des ISAF-Mandats nicht zuzustimmen, sollte die Bundesregierung keinen Strategiewechsel vornehmen, heißt es in einem Beschluss. Mitte Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen, ob das Mandat mit der bisherigen Obergrenze von 4500 Soldaten verlängert wird. Nach dem Votum der Partei sollen die Grünen-Abgeordneten zudem die US-geführte «Operation Enduring Freedom» im Anti-Terror-Kampf weiter ablehnen.
«Jedes Jahr Tausende von Toten und Verletzten ist auch eine Frage von Menschenrechten», sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. «Wir wollen aus dem Krieg heraus», sagte der Grünen- Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Christian Meyer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im September angekündigt, in dieser Legislaturperiode die Grundlage für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schaffen zu wollen. Die Grünen griffen in Rostock Noch-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf an. Er habe völlig versagt, sagte Roth. «Dieser Minister gehört ganz dringend außer Dienst gestellt und zwar in jeder Funktion», sagte sie mit Blick auf den Wechsel Jungs an die Spitze des Arbeitsressorts der neuen Bundesregierung.
