Große Koalition will mehr Migranten im Öffentlichen Dienst
15. November 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Union und SPD wollen die Situation von Asylbewerbern verbessern. Darauf hat sich die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe für Integration und Migration verständigt. Die Chefunterhändlerin der Union, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), man wolle die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzen.
Derzeit liege diese im Schnitt bei neun Monaten. Eine große Koalition wolle erreichen, dass der erste Entscheid "künftig spätestens nach drei Monaten" vorliege. Dazu sei eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration nötig. Man rede hier "über eine dreistellige Zahl zusätzlicher Stellen". Union und SPD wollten Asylbewerbern außerdem ermöglichen, früher zu arbeiten. Bisher gilt für diese in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland ein Arbeitsverbot. Böhmer sagte der SZ, dies solle jetzt auf sechs Monate verkürzt werden. Kritik an den Kosten für das zusätzliche Personal wies sie zurück: "Dadurch, dass die Verfahren früher abgeschlossen werden, wird ja an anderer Stelle Geld gespart." Ihre Koalitionsarbeitsgruppe habe sich außerdem darauf verständigt, die Situation von Geduldeten zu verbessern, sagte die Staatsministerin. Künftig solle es nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Geduldeten eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben. Diese werde aber an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Es müsse beispielsweise berücksichtigt werden, ob ein Geduldeter selbst für seinen Lebensunterhalt aufkomme oder ob er seine Kinder in die Schule schicke. Es gehe darum, "positive Integrationsleistungen anzuerkennen". Diese Abkehr von einer starren Stichtagsregelung hat den Vorteil, dass Personen, die zu einem letztlich willkürlich festgelegten gesetzlichen Stichtag Voraussetzungen nicht erfüllt haben, nicht mehr automatisch chancenlos sind.
Derzeit liege diese im Schnitt bei neun Monaten. Eine große Koalition wolle erreichen, dass der erste Entscheid "künftig spätestens nach drei Monaten" vorliege. Dazu sei eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration nötig. Man rede hier "über eine dreistellige Zahl zusätzlicher Stellen". Union und SPD wollten Asylbewerbern außerdem ermöglichen, früher zu arbeiten. Bisher gilt für diese in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland ein Arbeitsverbot. Böhmer sagte der SZ, dies solle jetzt auf sechs Monate verkürzt werden. Kritik an den Kosten für das zusätzliche Personal wies sie zurück: "Dadurch, dass die Verfahren früher abgeschlossen werden, wird ja an anderer Stelle Geld gespart." Ihre Koalitionsarbeitsgruppe habe sich außerdem darauf verständigt, die Situation von Geduldeten zu verbessern, sagte die Staatsministerin. Künftig solle es nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Geduldeten eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben. Diese werde aber an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Es müsse beispielsweise berücksichtigt werden, ob ein Geduldeter selbst für seinen Lebensunterhalt aufkomme oder ob er seine Kinder in die Schule schicke. Es gehe darum, "positive Integrationsleistungen anzuerkennen". Diese Abkehr von einer starren Stichtagsregelung hat den Vorteil, dass Personen, die zu einem letztlich willkürlich festgelegten gesetzlichen Stichtag Voraussetzungen nicht erfüllt haben, nicht mehr automatisch chancenlos sind.
