Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten
Athen (dpa) - Schwimmende Kunststoffbarrieren sollen nach einer Ausschreibung des griechischen Verteidigungsministeriums Migrantenboote an der Überfahrt aus der Türkei hindern.
Zunächst sei nur ein Versuch geplant, sagte Minister Nikos Panagiotopoulos dem Nachrichtensender Skai am Donnerstag. Die EU-Kommission forderte Aufklärung. «Wir werden die griechische Regierung kontaktieren, um besser zu verstehen, worum es sich handelt», sagte Kommissionssprecher Adalbert Jahnz in Brüssel.
Barrieren dieser Art dürften den Zugang zu einem Asylverfahren nicht verhindern. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Grundrechte müssten in jedem Fall gewahrt bleiben, sagte Jahnz. Die EU-Kommission hatte nach seinen Angaben erst aus Medien von den Plänen erfahren.
Die Barrieren sollen knapp drei Kilometer lang sein, etwa 50 Zentimeter über dem Wasser aufragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein. Die griechische Presse verglich die geplanten Absperrungen technisch mit den Barrieren gegen Ölteppiche im Meer.
Die Ankündigung sei ein «weiteres Beispiel der rasenden Erosion der Humanität in der Europäischen Union», erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke. «Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte», pflichtete Jelpkes Parteikollege Michel Brandt bei, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte des Bundestages. «Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern», erklärte er.
Auch in Griechenland ist die Maßnahme umstritten. «Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann», erklärte Verteidigungsminister Panagiotopoulos zurückhaltend, dessen Ministerium die Ausschreibung am Mittwoch veröffentlicht hatte.
Die Diakonie erklärte mit Blick auf die Barrieren-Pläne, Abschottung vergrößere die Unmenschlichkeit und sei nicht die richtige Antwort. «Grenzbarrieren halten Flüchtende nicht auf, auch nicht, wenn sie im Meer installiert werden», erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Er warf der Bundesregierung und den EU-Staaten vor, sich seit Monaten um Lösungen für die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gedrückt zu haben. «Der Hilferuf des griechischen Migrationsministers im letzten Herbst blieb unbeantwortet.»
Ein Offizier der griechischen Küstenwache sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Migranten daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen.» Wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden.
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Athen, Boris Cheshirkov, verwies auf die Pflicht Griechenlands, die Menschenrechte zu achten. Viele der Migranten, die aus der Türkei übersetzten, seien Flüchtlinge. Der Chef der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Griechenland, Wasilis Stravaridis, kritisierte das Projekt: «Zäune im Meer können keine Menschen daran hindern zu kommen. Wir befürchten, dass eine solche Maßnahme mehr Menschen Gefahren aussetzen wird.»
In Athen wird der Barrierebau auch als innenpolitisches Manöver angesichts der wachsenden Unzufriedenheit über die Entwicklung der Einwanderung gewertet. Für Regierungschef Kyriakos Mitsotakis birgt der beständige Zustrom von Menschen auch politische Gefahren. Die Einwohner der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, wo mittlerweile mehr als 40.000 Migranten in und um die Registrierlager leben, sind aufgebracht. In der vergangenen Woche entlud sich dies bei Demonstrationen auf den Inseln. «Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück», skandierten Tausende Inselbewohner.
Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und zudem von Griechenland Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen. Nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, im vergangenen Jahr aber von gut 50.500 auf mehr als 74.600.
