Grenzverschärfungen in Bayern treten in Kraft: Mehr Kontrollen zu Österreich und Tschechien
Die Bundespolizei intensiviert ihre Kontrollmaßnahmen an den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien, mit dem Ziel, die Auswirkungen auf Reisende so gering wie möglich zu halten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München betonte, dass die verstärkten Maßnahmen von den Reisenden durchaus wahrgenommen werden dürften. Besonders auf der vielbefahrenen Route der Autobahn 8, die München mit Salzburg verbindet, sind solche Kontrollen bereits seit Langem etabliert.
Ein neuer fester Kontrollpunkt wird an der Saalbrücke in Freilassing, in der Nähe von Salzburg, eingerichtet, um den Grenzverkehr weiter zu überwachen. Diese Verschärfung geht auf den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück, der entschiedene Schritte angekündigt hat. Ein wesentlicher Bestandteil seiner Strategie ist die Möglichkeit, Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern Anträge gestellt haben. Ausnahmen sollen dabei für schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere und Kinder gelten.
Der Bundespolizei-Sprecher bestätigte, dass entsprechende Maßnahmen in Bayern umgesetzt werden. Menschen, die nicht die Bedingungen zur Einreise erfüllen, sollen zurückgewiesen werden, während vulnerable Personen an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Ob bis Donnerstagmorgen bereits Zurückweisungen stattfanden, war jedoch noch unklar.
