Globale Steuer für Milliardäre? Janet Yellen sagt Nein

Die USA haben sich gegen eine vorgeschlagene globale Reichtumssteuer für Milliardäre ausgesprochen. Finanzministerin Janet Yellen wies einen von Brasilien, Frankreich und anderen Nationen vorgebrachten Vorschlag zurück, der darauf abzielt, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zugunsten der Superreichen zu korrigieren.

In diesem Jahr führt Brasilien die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften (G20) und hat die Gruppe aufgefordert, einen koordinierten Ansatz zur Besteuerung ultrareicher Individuen zu entwickeln, die ihr Vermögen in Niedrigsteuerländer verlagern können. Das Ziel ist es, ein globales Mindeststeuersystem für Unternehmen zu spiegeln, dem sich 2021 rund 140 Länder angeschlossen haben, das jedoch in den USA und anderswo auf Hindernisse gestoßen ist.

Yellen erklärte, dass die USA Gespräche über dieses Thema nicht unterstützen würden. Sie wird sich später in dieser Woche mit den Finanzministern der sieben führenden Industriestaaten (G7) treffen, die voraussichtlich die globale Reichtumssteuer diskutieren werden.

„Wir glauben an eine progressive Besteuerung. Aber die Vorstellung einer gemeinsamen globalen Regelung zur Besteuerung von Milliardären mit einer irgendwie gearteten Umverteilung der Erlöse – das unterstützen wir nicht. Das ist etwas, dem wir nicht zustimmen können“, sagte Yellen.

Neben Ministern aus Brasilien und Frankreich haben auch Beamte aus Spanien, Deutschland und Südafrika einen Plan erörtert, der vorsieht, dass Milliardäre jährlich mindestens 2% ihres gesamten Vermögens als Steuer zahlen sollen.

Befürworter argumentieren, dass eine weltweit erhobene Steuer die Reichen daran hindern würde, ihr Vermögen in Länder zu verlagern, in denen sie die Steuer vermeiden können. Dies würde es den Ländern ermöglichen, mehr Steuereinnahmen zu generieren, um andere Prioritäten zu finanzieren, und das Steuersystem zu nutzen, um die in den letzten Jahrzehnten stark gestiegene Einkommensungleichheit zu verringern.

„Das ist genau das, was wir mit der Mindestbesteuerung von Unternehmenssteuern gemacht haben“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire letzten Monat. „Es wäre dasselbe bei der internationalen Besteuerung der reichsten Personen.“

Die meisten Länder erheben ihre Einkommenssteuer basierend auf dem Wohnsitz einer Person. Die USA hingegen besteuern ihre Bürger auf deren weltweites Einkommen, was es Amerikanern bereits erschwert, der Besteuerung durch Verlagerung von Vermögenswerten und Einnahmen ins Ausland zu entkommen.

Während die Biden-Administration vorgeschlagen hat, die Steuern für hochverdienende Amerikaner erheblich zu erhöhen, hat sie sich von einer Vermögenssteuer ferngehalten, die jährlich einen Teil des Nettovermögens einer Person erheben würde. Präsident Biden hat stattdessen einen Plan vorgeschlagen, der vorsieht, dass Amerikaner mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar jährlich 25% Steuern auf alle ihre Einkünfte, einschließlich nicht realisierter Kapitalgewinne, zahlen müssen.

Kapitalgewinne in den USA werden derzeit in der Regel mit einem Spitzensteuersatz von 23,8% besteuert, wenn der Vermögenswert verkauft wird, was bedeutet, dass Wertsteigerungen jahrelang unversteuert bleiben können. Einkommen, einschließlich Löhnen, wird zum Zeitpunkt des Verdienstes mit einem Satz von bis zu 37% plus anderen Abgaben besteuert. Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof bald über einen Fall entscheiden wird, der ein verfassungsrechtliches Verbot der Besteuerung von Vermögen schaffen könnte.

Yellen hatte das globale Abkommen über Unternehmenssteuern vorangetrieben, das einen Mindeststeuersatz von 15% festlegt, den Unternehmen in den Ländern, in denen sie tätig sind, zahlen müssen. Doch mit der Opposition der Republikaner hat der Kongress das Abkommen bisher nicht genehmigt.