Gesetz zur Verschärfung der Einwanderungspolitik sorgt für Aufsehen in den USA
Der US-amerikanische Gesetzgeber hat ein neues Kapitel in der Migrationspolitik aufgeschlagen, das in der Öffentlichkeit auf gemischte Reaktionen stößt. Nur kurze Zeit nach der Amtseinführung des erneut gewählten Präsidenten Donald Trump verabschiedete das Repräsentantenhaus den sogenannten "Laken Riley Act". Dieses Gesetz könnte bald das erste sein, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Der "Laken Riley Act" intensiviert die Maßnahmen der Bundesbehörden gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus erheblich. In Zukunft sollen auch bei geringfügigen Verstößen, wie etwa Ladendiebstahl, die Betroffenen in Einwanderungshaftzentren festgehalten und unverzüglich abgeschoben werden – vorausgesetzt, es gibt keine rechtlichen Einwände. Eine Neuerung ist, dass nicht zwingend ein Schuldspruch vorliegen muss; schon der Verdacht genügt, um Handlungen einzuleiten. Kritiker bemängeln, dass dies ohne die Möglichkeit einer Anhörung oder Freilassung auf Kaution erfolgen kann, was das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletze.
Trotz dieser Bedenken erfuhr das Gesetz überraschenderweise auch Unterstützung aus den Reihen der Demokraten. Der Name des Gesetzes erinnert an einen tragischen Vorfall im Bundesstaat Georgia, bei dem eine junge Studentin durch einen Migranten aus Venezuela ums Leben kam. Dieser Fall schockierte die USA und wurde zum Symbol für die Befürworter, die das Gesetz als Mittel zur Abschreckung und Erhöhung der öffentlichen Sicherheit preisen.
Die Unterschrift von Präsident Trump wird als sicher angesehen, zumal das Gesetz in direkter Linie eines seiner Wahlkampfversprechen erfüllt. Trump nutzte stets die Bühne, um Familien von Opfern vorzustellen und seine Position zu untermauern, dass Migranten ohne gültige Dokumente eine erhebliche Bedrohung darstellen. Jedoch widersprechen wissenschaftliche Studien dieser pauschalen Darstellung, indem sie darlegen, dass aus Angst vor Abschiebung viele von ihnen seltener straffällig werden als die einheimische Bevölkerung.
