Gedrosselte Ausgaben: Lindner plädiert für Prioritäten und spätere Klimaneutralität

Christian Lindner, der ehemalige Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, hat in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Wahlperiode darauf bestanden, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch in der nächsten Legislaturperiode strikt einzuhalten. Er kritisierte, dass das eigentliche Problem Deutschlands in der ungebändigten Steigerung der Staatsausgaben liege.

Lindner betonte, dass es dem Land keineswegs an öffentlichen Geldern mangele, sondern vielmehr an dem Mut, klare Prioritäten im Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zu setzen. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den "weltweit einmaligen Sonderweg" Deutschlands im Klimaschutz zu beenden.

Konkret schlug er vor, die Klimaneutralität nicht bereits bis 2045, sondern erst bis 2050, wie es im europäischen Rahmen vorgesehen ist, zu erreichen. Mit Blick auf den aktuellen Kurs der schwarz-rot-grünen Koalition warnte Lindner davor, dass Deutschland andernfalls im Jahr 2045 lediglich noch zu einem Industriemuseum degradiert werden könnte.