Geballte Kritik an Kraft - Rückhalt bei SPD und FDP
Gewerkschaften, CDU, Linkspartei und Grüne kritisierten sie dagegen heftig - oder verwiesen auf die Gesetzeslage. Kraft hatte von den Kommunen Angebote einfacher und nur symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Leistungsempfänger gefordert - etwa zum Straßenfegen. Sie betonte dabei die Freiwilligkeit.
Das SPD-Präsidium stellte sich hinter die nordrhein-westfälische Wahlkämpferin. Die Reform der sogenannten Ein-Euro-Jobs sei überfällig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach den Beratungen. Zwischen 400 000 und 600 000 Langzeitarbeitslose seien schwer in den normalen ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gehe um freiwillige Angebote - nicht um die Kürzung der Hartz-IV- Regelsätze.
Aus den Reihen der FDP kam grundsätzliche Zustimmung. «Es ist gut, wenn Politiker aller Parteien endlich darüber reden», sagte Vize-FDP- Fraktionschef Heinrich Kolb. Die interne SPD-Debatte zeige, dass die «unsägliche Diffamierungskampagne gegen Guido Westerwelle völlig am eigentlichen Thema vorbeiging». Dieser hatte die Sozialstaatsdebatte mit Bemerkungen über «spätrömische Dekadenz» losgetreten.
Nahles wies die Kritik an Kraft zurück. Deren Vorstoß sei als Gegenmodell zu jenem von Westerwelle zu verstehen, der Arbeitslose gegen Geringverdiener ausspielen wolle. Die Jobangebote für Hartz-IV- Empfänger dürften «keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt sein». Die Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für höhere Zuverdienste liefen auf eine «dauerhafte staatliche Lohnsubvention für Armutslöhne» hinaus.
Die Vorschläge Krafts sollen nach Angaben von Nahles in das neue Arbeitsmarktkonzept der SPD einfließen, das Parteivize Olaf Scholz am kommenden Montag im Präsidium vorstellen will.
Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium ließ Distanz zu Kraft erkennen. Man teile deren Einschätzung nicht, dass rund ein Viertel der Langzeitarbeitslose nie mehr einen regulären Job finden könne. «Wir dürfen diese Menschen nicht aufgeben», sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Rüttgers sieht die Linkspartei als Nutznießerin der von Kraft angestoßenen Debatte. «Ich glaube, die SPD will, dass die Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag kommt», sagte der CDU- Landeschef in Düsseldorf. Er sprach von einer «Debatte über eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose». Der neue Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid, sprach im ZDF-«Morgenmagazin» hingegen von einem «unausgegorenen Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen». Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die «unsozialen Unwuchten» aus der Reform-Agenda 2010 zu korrigieren.
Der Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif dürfe es nicht geben. «Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat.» Brigitte Pothmer von den Grünen kritisierte, der soziale Arbeitsmarkt dürfe keine «Kolonne für Straßenfeger» werden.
Für den DGB sind öffentlich geförderte Angebote für Langzeitarbeitslose nur dann sinnvoll, wenn sie reguläre Jobs nicht verdrängen oder ersetzen, wie häufig die Ein-Euro-Jobs, warnte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. «Einen faktischen Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen oder symbolische Ein-Euro-Jobs ohne soziale Sicherheit lehnt der DGB als würdelos und perspektivlos ab», sagte sie. Auch Verdi warnte vor «Verdrängungs- und Dumpingeffekten» zulasten regulärer Beschäftigung.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will für Kinder von Hartz-IV-Empfängern neben Geldleistungen auch Bildungsgutscheine anbieten. «Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». «Wir arbeiten an einem Konzept für lokale Bildungsbündnisse und Bildungsgutscheine.»
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellte angesichts klammer Kassen das geltende Kindergeld-Recht infrage. «Wenn wir einerseits Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht nötig haben. Und andererseits Eltern, die es nötig hätten, de facto keines zahlen dürfen, weil es sofort auf Hartz IV angerechnet wird - dann stimmt doch etwas nicht», sagte er der Zeitung «Die Welt».
