GdP warnt vor "Tendenz zur Einzelradikalisierung"

Düsseldorf - Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht nach dem Berliner CSD-Anschlag gefährliche Entwicklungen beim Islamismus im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Derzeit gehen wir in NRW von 182 Gefährdern aus, davon 166 wegen religiöser Ideologie - da reden wir über Islamisten, die möglicherweise bis zum Äußersten gehen", sagte der Landesvorsitzende Patrick Schlüter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Behörden stünden seit geraumer Zeit vor der schwierigen Herausforderung, dass man eine "Tendenz zur Einzelradikalisierung" im Netz erlebe - über soziale Medien, aber beispielsweise auch in Chaträumen von Videospielplattformen. "Es wird damit aus Sicht der Terrorabwehr deutlich schwieriger, an potenzielle Täter heranzukommen. Zumal das Instrumentarium etwa bei der Observation sehr begrenzt ist."

Hier sieht Schlüter auch eindeutig die Politik gefragt. "Die hat bei der Güterabwägung zwischen Sicherheit durch Überwachungsmaßnahmen und individuellen Freiheiten den Fokus auf Letztere gelegt. Angesichts der Lage muss das noch einmal debattiert werden. Es geht uns nicht um Totalüberwachung, aber um eine angemessene Ausweitung - für mehr Sicherheit."

Konkret verlangte der Gewerkschaftschef, dass stärker KI zum Einsatz komme. "Diese kann frühzeitig erkennen, wenn sich jemand in den sozialen Medien vom aufmerksamen Leser hin zum radikalen Diskussionsteilnehmer entwickelt. Allein mit menschlichen Ressourcen ist das angesichts der Menge an Daten nicht zu leisten." Deswegen sei es auch so wichtig, dass nun nicht auf öffentlichen Druck übereilt Palantir abgeschafft werde, ohne dass es adäquaten Ersatz gebe. "Natürlich wäre uns allen wohler, wenn wir bereits eine in der EU entwickelte gleichwertige Alternative hätten. Ich sehe da auch genügend IT-Know-how vorhanden, um das hinzubekommen. Bevor wir da aber nicht praktikable Anwendungen haben, darf Palantir jedoch nicht abgeschaltet werden. Das würde eine äußerst gefährliche Lücke reißen", warnte Schlüter.

Neben den juristischen Möglichkeiten und den entsprechenden Instrumenten brauche man auch in Polizei und Verfassungsschutz ausreichend Köpfe. "Wir sind leider immer noch weit davon entfernt, genügend Personal zu haben. Da gibt es erstmals seit über 20 Jahren zum September einen spürbaren Aufwuchs um 700 Kräfte. Aber das reicht natürlich lange nicht aus."

Mit Blick auf die anstehenden CSD-Großevents sei man natürlich noch mehr sensibilisiert als ohnehin. "Aber Berlin hat leider auch gezeigt, dass solche Dinge auch direkt neben einem geschützten Veranstaltungsgelände geschehen können. Es gibt leider Grenzen des Schützbaren, und es gibt immer auch die erste Straße, die nicht mehr dem Veranstaltungsort im engeren Sinne zuzuordnen ist, auf der aber trotzdem Menschen feiern."