Gabriel kontra Müntefering im SPD-Rentenstreit
Berlin (dpa) - In der SPD hat sich der Rentenstreit kurz vor der Entscheidung der engsten Parteiführung zugespitzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Kritik seines Vorgängers Franz Müntefering an dem geplanten Kurswechsel scharf zurück. Gabriel sprach von «Unterstellungen» des früheren Bundesarbeitsministers.
In einem Brief an Müntefering wies er auf die derzeit «völlig unzureichende» Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt hin, berichtete der «Tagesspiegel» am Freitag.
Müntefering hatte seine Partei vor Aufweichungen bei der bisherigen Linie gewarnt. Die Dynamik zur Erhöhung des Rentenalters dürfe jetzt nicht unterbrochen werden, zeigte sich Müntefering überzeugt. Er hatte die umstrittene Reform in der großen Koalition und in der SPD durchgesetzt. Der neuen Parteiführung warf der ehemalige Vizekanzler vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen Gründen verändern zu wollen. Dies sei nicht gut für die Glaubwürdigkeit der SPD und der Politik insgesamt.
Gestützt wurde diese Kritik vom Rentenexperten der Fraktion, Anton Schaaf. Die SPD rücke die Folgen des demografischen Wandels zu sehr in den Hintergrund, sagte er der Berliner «Tageszeitung». Der Rentenexperte Bert Rürup warf der SPD «mangelnde Standhaftigkeit» vor. Die Partei sei bislang auch die Antwort schuldig geblieben, wer die Kosten aus der steigenden Lebenserwartung tragen solle, sagte er dem «Tagesspiegel».
Am Sonntagabend will die engste Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Am Montag will das Präsidium und eine Woche später der Parteivorstand über die künftige Linie entscheiden. Die SPD-Führung hatte sich am Mittwoch auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit liegt diese Quote bei unter 25 Prozent.
Vertreter des linken SPD-Flügels drängen weiter darauf, dass der Parteitag am 26. September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Bislang will die Parteispitze das Thema nicht auf dem eintägigen Kongress behandeln. Zunächst sollen die Empfehlungen einer Kommission dazu abgewartet werden.
«Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen», wies Schleswig-Holsteins SPD- Chef Ralf Stegner diese Vorstellungen zurück. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, verlangte, «dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt».
Auch die Gewerkschaften erwarten rasche Klarheit. Die jetzigen Pläne reichten nicht, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. «Klare Kante» forderte der IG Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel in der «Osnabrücker Zeitung» von der SPD. Auch der IG Metall-Vorstand forderte die SPD auf, «sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden».
Nach Ansicht der Union setzt die SPD in der Opposition zunehmend auf «Ideologie statt Vernunft». Es sei kennzeichnend, dass «Realisten wie der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei der Rente zur Seite geschoben werden», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, bezeichnete den Rentenkompromiss der SPD im «Hamburger Abendblatt» als Opposition gegen sich selbst.
Laut Umfragen hat der Rentenstreit der SPD bislang nicht geschadet. In der jüngsten ARD-Erhebung liegt die SPD gleichauf mit der Union (beide 31 Prozent). Rot-Grün hat einen komfortablen Vorsprung vor Schwarz-Gelb (47 zu 36 Prozent).
