Gabriel: «Gorleben ist für ein Endlager tot»
«Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager», sagte der Umweltminister am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses in Berlin. Ein Grund seien die begrenzten Erkundungsrechte für den Salzstock im niedersächsischen Wendland. Zu Krümmel sagte er, dem Betreiber Vattenfall Europe könne gegebenenfalls wegen mangelnder Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen werden.
Der Bundesumweltminister will in anderen Regionen Deutschlands - etwa in Bayern und Baden-Württemberg - alternative Standorte für ein Endlager prüfen. Bislang hatte er aber auch Gorleben immer als eine Option mit einbezogen. Die Atomkraftgegner sehen sich durch die Einschätzung Gabriels bestätigt, forderten ihn aber auch zu konkretem Handeln auf, um Gorleben als potenziellen Standort aufzugeben. «Wir befürchten, dass sich der Minister nur aufgrund des laufenden Wahlkampfes so deutlich aus dem Fenster lehnt», kritisierte die Anti- Atom-Initiative «ausgestrahlt». Am 5. September wollen Atomkraftgegner in Berlin am Brandenburger Tor demonstrieren.
Die Union lehnt eine neue Endlager-Suche kategorisch ab ebenso wie das Deutsche Atomforum, die Lobby der Atomenergie-Konzerne. Auch die Umweltministerien in Süddeutschland äußerten sich am Mittwoch ablehnend und werfen Gabriel Wahlkampfmanöver vor. Ein Endlager für Atommüll sei im Südwesten nicht machbar, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage. «Ernsthaft kommt das nicht in Betracht.» Die Atomenergie und Entsorgung von Nuklearmüll ist auch Thema im Wahlkampf. SPD, Grüne und Linke wollen zügig aus der Atomenergie aussteigen, Union und FDP wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke dagegen verlängern.
Unterdessen schloss der für die Krümmel-Aufsicht zuständige Kieler Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) einen Entzug der Betriebserlaubnis für Krümmel nicht aus. Die entsprechenden Prüfungen dauerten aber noch an, sagte er. Mit dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten rechne er nicht mehr vor der Bundestagswahl am 27. September. Unter Druck gerät Vattenfall auch von den übrigen drei großen Stromkonzernen. E.ON, RWE und EnBW forderten den Energiekonzern nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Mittwoch) auf, die Informations-Politik zu verbessern, um die von Union und FDP für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges angekündigte Verlängerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten nicht zu gefährden.
Nach einem Trafo-Unfall im Jahr 2007 und einem zweijährigen Stillstand war der Reaktor Krümmel im Juni wieder in Betrieb genommen worden. Kurz darauf musste er aber wieder abgeschaltet werden. Innerhalb von nur zwei Wochen war es zu drei Störfällen gekommen. Die Grünen forderten am Mittwoch erneut eine Sofortabschaltung und bezogen sich bei den von ihnen genannten Sicherungsmängeln auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten. Ein mit Unzuverlässigkeit eines Betreibers begründetes Ende von Krümmel wäre nach Expertenangaben ein Novum in der gut 35-jährigen Atommeiler-Geschichte Deutschlands. Wegen der Pannenserie in Krümmel war der Bundestag-Umweltausschuss am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Seit dem Abschalten der Atomkraftwerke (AKW) Mülheim-Kärlich, Stade und Obrigheim sind in Deutschland noch 17 Meiler am Netz. Die acht ältesten Werke sollen laut Gabriel in den nächsten Jahren ihren Betrieb einstellen. Damit werde es auch sinnvoll, die Atomaufsicht in Bundeshand zu konzentrieren, meinte Gabriel.
