Gabriel: Bundesbeteiligung an Friedenstruppe "selbstverständlich"
Berlin - Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. "Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Gabriel weiter: "Ohne europäische Beteiligung daran, ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine wird es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert. Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind."
Gabriel nannte die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an die Adresse Europas in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz "hanebüchen". "Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen."
Er warnte, das Schlimmste wäre, "wenn Europa sich jetzt wie ein gekränktes Kind abwenden würde". In den USA finde ein Kampf um die Seele des Westens statt. Die liberalen Demokratien Europas sollten nicht abseits stehen, sondern sich an diesem Kampf beteiligen. "Donald Trump ist nicht mit 70 Prozent ins Amt gewählt worden, sondern mit 49 zu 48 Prozent. Wir müssen die Verbindung halten zu den 48 Prozent, die zu der Idee des Westens stehen."
Den Bundestagswahlkampf bezeichnete Gabriel als "Bauchnabelschau", weil es zu wenig um die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA gehe. Europa müsse seine wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln. Dafür schlug Gabriel vor, mit der Entbürokratisierung ernst zu machen. Konkret plädierte er dafür, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen, um Planungsprozesse zu beschleunigen.
