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Friedrich Merz: Zwischen klaren Ansagen und pragmatischen Korrekturen

05. März 2025, 13:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Ob Migrationspolitik oder Schuldenbremse – Friedrich Merz sendet widersprüchliche Signale. Ist er ein Opportunist oder ein pragmatischer Stratege?

Merz im Wahlkampfmodus – und dann?

Friedrich Merz ist bekannt für klare Worte. Er grenzt sich scharf ab, formuliert pointiert und geht in die Offensive. Doch kaum waren die Wahllokale geschlossen, wirkten einige seiner Aussagen bereits überholt.

Besonders in der Migrationspolitik und bei der Schuldenbremse hat der CDU-Kanzlerkandidat Positionen eingenommen, die in den Wochen nach der Wahl stark relativiert wurden.

So wurde Merz von seinen Gegnern, aber auch aus den eigenen Reihen, für eine vermeintliche Kehrtwende kritisiert. Während er im Wahlkampf kompromisslose Zurückweisungen illegaler Migranten propagierte, erklärte er nach der Wahl, dass „niemand von uns über Grenzschließungen spricht“. Eine Aussage, die von politischen Gegnern und Kritikern als erstes gebrochenes Wahlversprechen ausgelegt wurde.

Schuldenbremse: Prinzipientreue oder strategische Flexibilität?

Auch in der Finanzpolitik wirft Merz widersprüchliche Signale aus. Während er im Wahlkampf vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte, brachte er kurz nach der Wahl eine Reform ins Gespräch – ohne Rücksprache mit seiner Partei.

Diese Idee wurde später wieder verworfen, nur um dann in anderer Form zurückzukehren: Ein Sondervermögen für die Bundeswehr und die marode Infrastruktur soll nun eine Kreditaufnahme rechtfertigen.

Im Wahlkampf strikt gegen neue Schulden, nun für ein 900-Milliarden-Sondervermögen – wie glaubwürdig ist dieser Kurswechsel?

Das Gesamtvolumen könnte sich auf bis zu 900 Milliarden Euro belaufen. Ein Widerspruch? Oder schlicht pragmatische Politik?

Zwischen Trump, Meloni und Merkel – ein politischer Spagat?

Merz gilt als konservativer Hoffnungsträger, der klare Kante zeigt, ohne populistisch zu werden. Doch seine jüngsten Kurskorrekturen lassen Kritiker zweifeln. Ist er ein deutscher Trump, der provoziert, um dann zurückzurudern?

Ein Meloni-Verschnitt, der harte Worte mit pragmatischen Kompromissen kombiniert? Oder ist er doch eher ein Merkel-Nachfolger, der seine Positionen so flexibel gestaltet, dass am Ende die politische Mehrheitsfähigkeit im Vordergrund steht?

Taktieren oder Führen? Die Gretchenfrage für Merz

Die Frage bleibt: Ist Friedrich Merz ein Politiker, der aus taktischem Kalkül Positionen anpasst, oder ist er ein Pragmatiker, der politische Realitäten anerkennt? Seine Kritiker werfen ihm vor, Versprechen zu brechen.

Seine Unterstützer sehen in ihm einen Realpolitiker, der das Machbare im Blick behält. In einer Zeit politischer Polarisierung könnte genau das seine Stärke – oder seine größte Schwäche – sein.

Politik
[InvestmentWeek] · 05.03.2025 · 13:00 Uhr
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