Friedrich Merz verurteilt Aktionen und fordert entschiedene Schritte gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die intensiven russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur aufs Schärfste kritisiert. Er betonte, dass diese Angriffe jedweden militärischen Kontext verloren hätten und lediglich als Terror gegen die Zivilbevölkerung betrachtet werden könnten. Diese kraftvollen Worte fielen während seines Treffens mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.

In einem eindringlichen Appell forderte Merz die europäischen Staaten auf, sich bis Dezember über die Nutzung russischer Vermögenswerte zu verständigen. Er sieht darin das wirkungsvollste Mittel, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen und eine langfristige Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden. Merz zeigte sich dankbar für die Unterstützung seines schwedischen Kollegen Kristersson in diesem Anliegen.

Zudem kündigte Merz eine Erhöhung der deutschen Finanzhilfe für die ukrainischen Streitkräfte um drei Milliarden Euro im kommenden Jahr an. Diese Unterstützung gehe einher mit der Erwartung, dass die Ukraine ihren Einsatz gegen Korruption verstärke und als zuverlässiger Partner agiere. Diese Forderung habe er bereits mehrfach eindringlich gegenüber dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert, sowohl in persönlichen Gesprächen als auch telefonisch. Kristersson stimmte zu und unterstrich die Notwendigkeit offener Worte in Bezug auf die Korruptionsproblematik in der Ukraine.