Frei verteidigt Vorgehen gegen Irans «Terrorregime»

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die von Kanzler Friedrich Merz geäußerte Unterstützung für die israelischen Angriffe auf den Iran verteidigt. «Das, was der Bundeskanzler ausgedrückt hat mit seinen Worten war, dass es auch in unser aller Interesse nicht sein kann, dass ein Terrorregime wie das iranische Mullah-Regime in Besitz der Atomwaffe ist», sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe aber nicht nur um die Atomwaffen. «Auch die Raketentechnologie im Iran ist so, dass Mittelstreckenraketen eben sehr weitreichende Ziele auch in Europa erreichen können. Und deshalb können wir nicht so tun, als ginge uns das alles nichts an», sagte Frei.

Der CDU-Vorsitzende Merz hatte am Rande des G7-Gipfels in Kanada im ZDF zu den israelischen Angriffen auf Atomanlagen und iranisches Führungspersonal gesagt: «Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.» Den Begriff «Drecksarbeit» hatte die Reporterin allerdings auch schon in ihrer Frage verwendet. Merz äußerte «größten Respekt» dafür, dass die israelische Armee beziehungsweise Staatsführung «den Mut dazu gehabt hat, das zu machen». Danach wurde er unter anderem für die Wortwahl, aber auch für die Unterstützung der Angriffe kritisiert.

Frei: Völkerrechtliche Einordnung noch nicht möglich

Ob die Angriffe vom Völkerrecht gedeckt sind, wollte Frei nicht bewerten. «Wir haben heute schlicht nicht die Erkenntnisse, die notwendig wären, um eine solche völkerrechtliche Einordnung abschließend vornehmen zu können», sagte er. Fakt sei aber, dass Israel so gehandelt habe, weil es massiv bedroht worden sei. Das staatspolitische Ziel des Irans sei es, Israel zu vernichten. «Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist.»

Der Kanzleramtschef betonte, dass Deutschland auch nach den israelischen Angriffen auf den Iran in der Verantwortung sei, alles dafür zu tun, dass Israel sich verteidigen könne. «Und dem hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit verpflichtet gefühlt und dem fühlt sich die Bundesregierung auch heute und in Zukunft verpflichtet.»

Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt

Die Bundesregierung hat deswegen in den vergangenen Jahrzehnten die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Israel genehmigt, obwohl es sich um ein Krisengebiet handelt - eine Ausnahme, die derzeit sonst nur für die Ukraine gemacht wird. Auch die neue Bundesregierung hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium gerade erst auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal 2025, in dem die rot-grüne Minderheitsregierung Rüstungslieferungen im Wert von 28 Millionen Euro an Israel genehmigt hatte, ist das eher wenig.

Frei sagte aber, dass das nicht ohne Weiteres vergleichbar sei. «Man müsste schon größere Zeiträume miteinander vergleichen, um tatsächlich erkennen zu können, dass sich dahinter eine Strategie verbergen könnte», sagte er der dpa. «Das ist hier ganz ausdrücklich nicht der Fall, sondern die Haltung zu Israel hat sich durch die Bundesregierung nicht verändert.»