Frankreich auf der Suche nach einem neuen Premierminister: Politische Spannung steigt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht unter Zeitdruck, da die Ernennung eines neuen Premierministers erst für Freitag erwartet wird. Obwohl der Élysée-Palast am Mittwoch eine Ankündigung binnen 48 Stunden versprach, hielten internationale Verpflichtungen Macron am Donnerstag davon ab, einen neuen Regierungschef vorzustellen.
Die Zeit drängt, denn Frankreich muss bis spätestens Montag seinen Haushalt für das kommende Jahr beim Parlament einreichen, um verfassungsrechtlichen Fristen zu entsprechen. Ein Versäumnis würde die politische und wirtschaftliche Lage des ohnehin belasteten Landes weiter verkomplizieren.
Der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure blieb dennoch zuversichtlich und betonte, dass Frankreich seine europäischen Verpflichtungen einhalten werde und ein Budget für 2026 in Angriff nehmen wolle. "Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt darin überein, dass wir Stabilität benötigen und einen Haushalt auf die Beine stellen müssen", versicherte Lescure bei einem Treffen in Luxemburg.
Sébastien Lecornu, der vor kurzem zum Premier ernannt wurde und nach internen Spannungen zurücktrat, hatte sich nach Gesprächen mit den Parteien verhalten optimistisch gezeigt. Die Suche nach einem Nachfolger bleibt jedoch offen, und die Namen potenzieller Kandidaten sorgen für Spekulationen. Der Sozialistenchef Olivier Faure, der ehemalige Premierminister Bernard Cazeneuve und Zentrumspolitiker Jean-Louis Borloo sind einige der genannten Kandidaten, die nun im Zentrum der politischen Diskussion stehen.
