Fraktionsinterne Querelen: ID-Fraktion plant Rauswurf der AfD
Eine interne Kontroverse sorgt für Aufsehen im Europäischen Parlament: Die Spitze der rechtsgerichteten ID-Fraktion strebt den Ausschluss der deutschen AfD-Abgeordneten an. Grund dafür sind jüngste Ereignisse und Äußerungen der AfD-Politiker, die nach Ansicht der Fraktionsführung dem Ansehen und der Einheit der Gruppe Schaden zugefügt haben. Der Initiator des Ausschlussverfahrens, Fraktionschef Marco Zanni, führte explizit Vorfälle im Zusammenhang mit Maximilian Krah an, die eine solche Entscheidung rechtfertigen würden.
Ein skandalumwitterter Fokus liegt dabei auf Krah selbst. Aufgrund kontroverser Aussagen zum Thema SS und einer Spionageaffäre im Umfeld des Politikers, sieht sich die Partei nun mit massiver Kritik konfrontiert. Zudem übt Krah öffentlich Sympathien für Russland und China aus. Nachdem ihm die AfD-Spitze sogar ein Auftrittsverbot erteilte, plant die Fraktion nun konkrete Konsequenzen.
Diesem Schritt entgegen steht der Protest der deutschen AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson, die eine Anhörung fordert und zusammen mit sechs weiteren AfD-Mitgliedern vorschlägt, lediglich Krah auszuschließen. Ihre Initiative findet allerdings nicht durchgängig Unterstützung innerhalb der eigenen Reihen. Das Ausschlussverfahren, über das derzeit schriftlich abgestimmt wird und das durch das Schweigen einzelner Mitglieder als Zustimmung gewertet werden kann, könnte noch heute eine Entscheidung bringen.
Die ID-Fraktion, zu der neben der italienischen Lega auch die französische RN und die österreichische FPÖ zählen, steht zwei Wochen vor der Europawahl möglicherweise vor einer Neuausrichtung. Insbesondere nachdem der RN unter der Führung Marine Le Pens die Kooperation mit der AfD aufgekündigt hat und nach der Wahl neue Allianzen plant, könnte ein Ausschluss die AfD-Delegierten in eine isolierte Position drängen.
Diese Entwicklung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der rechten Fraktionen im europäischen Machtspektrum und könnte Auswirkungen auf zukünftige politische Konstellationen im Europäischen Parlament haben. Noch aber bleibt das endgültige Votum abzuwarten. (eulerpool-AFX)
