Fortschritte in Berlin: Zuversicht auf Friedenslösung für die Ukraine
In der deutschen Hauptstadt Berlin ist es zu bedeutenden Fortschritten in den Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine gekommen, insbesondere im Bereich der Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte die substanziellen rechtlichen und materiellen Zusagen, die die USA im Rahmen der Verhandlungen gemacht haben. „Ein ganz entscheidender Schritt nach vorne“, erklärte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Obwohl Merz keine genauen Details zu den Vereinbarungen preisgab, hob er die Bedeutung der Zusagen hervor.
Im Gegensatz zu den Fortschritten bei den Sicherheitsgarantien gibt es nach wie vor keine Entwicklung bei der kritischen Frage der Gebietsabtretungen von der Ukraine an Russland. Präsident Selenskyj wies auf die fortdauernden „unterschiedlichen Positionen“ zwischen den Konfliktparteien hin und beschrieb das Thema der territorialen Verhandlungen als besonders schmerzhaft. Trotz dieser Schwierigkeiten äußerte sich Kanzler Merz optimistisch hinsichtlich der Chancen auf Frieden. „Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real“, sagte Merz und schlug vor, dass zumindest über die Weihnachtszeit ein Waffenstillstand erreicht werden könnte.
Selenskyj versicherte, dass die ukrainischen Positionen den US-Unterhändlern klar kommuniziert wurden und dass diese nun in Moskau vorgetragen werden sollen. Auch auf Seiten der USA erkannte man die erzielten Fortschritte an. Ein Regierungsvertreter hob insbesondere hervor, dass Russland offen für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine sei, auch wenn der Beitritt zur NATO weiterhin vehement abgelehnt wird. Der von den USA vorgelegte Friedensplan umfasst neben den Sicherheitsgarantien auch die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft.
Zur Abrundung der Gespräche fand in Berlin ein Gipfeltreffen führender europäischer Staats- und Regierungschefs mit Präsident Selenskyj und der US-Delegation statt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist ein geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, zu dem jedoch noch kein genauer Zeitpunkt feststeht. Die laufenden Gespräche basieren auf einem umfassenden Friedensplan, der seit November diskutiert wird. Zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen gehören territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien und finanzielle Unterstützung.
Besonders betonte Merz die Bedeutung der Nutzung in der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, da dies entscheidend für die Handlungsfähigkeit Europas sei. Obwohl sich Russland zu den Ergebnissen der Verhandlungen bedeckt hielt, scheint es im Hintergrund Einwände zu den Verhandlungsdetails zu geben. Ein weiterer Fokus lag auf der Vertiefung der Rüstungskooperation mit der Ukraine, was durch den kürzlich vorgestellten Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung unterstrichen wird.
