Forderung nach Europäischer Verteidigungsunion: Strack-Zimmermann will Bundestagsvorbehalt ablösen
In einem Plädoyer für einen vertieften europäischen Zusammenhalt im Sicherheitsbereich spricht sich die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für eine Überarbeitung der Kompetenzen im Militärwesen aus. Die Chairwoman des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag äußerte sich jüngst darüber, dass das Ziel einer gemeinsamen Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts des Bundestags legitimieren könne. Perspektivisch schwebt Strack-Zimmermann vor, dass die europäische Legislative diese Zuständigkeit übernehmen könnte.
In ihrem Diskurs zur Stärkung der EU-Verteidigungspolitik hob Strack-Zimmermann die gestiegenen Verteidigungsaufwendungen der Mitgliedstaaten hervor, die seit dem Konflikt in der Ukraine auf etwa 500 Milliarden Euro jährlich kumulieren. Die Effizienzsteigerung und die Lastenteilung innerhalb der Union seien nicht nur strategisch geboten, sondern auch finanziell von Vorteil: Eine Verteidigungsunion biete bedeutende Möglichkeiten zur Entlastung nationaler Haushalte durch gemeinsame Beschaffungs- und Sicherheitsstrukturen.
Mit diesem Vorstoß zielt die liberale Politikerin darauf ab, die europäische Integration weiterzuentwickeln und die EU als globale Sicherheitsinstanz zu stärken. Die Notwendigkeit, die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zu intensivieren, scheint angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen dringlicher denn je. (eulerpool-AFX)
