Flexiblere Unterstützung: Plädoyer für Freiheit bei neuen EU-Darlehen an Ukraine
In einem eindringlichen Appell hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte das Europaparlament dazu aufgefordert, in den Verhandlungen über das umfassende EU-Darlehen für die Ukraine die Vorgaben für die Mittelverwendung nicht zu restriktiv zu gestalten. Rutte sprach sich bei einem Treffen mit Mitgliedern der Ausschüsse für Außen- und Verteidigungspolitik in Brüssel dafür aus, der Ukraine flexibeleren Zugang zu den finanziellen Hilfen zu gewähren. Er warnte, dass eine strikt eingehaltene Buy-European-Klausel, welche den Kauf von Rüstungsgütern innerhalb Europas priorisiert, die Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen, insbesondere aus den USA, erschweren könnte.
Rutte betonte die Bedeutung einer gestärkten Verteidigungsindustrie in Europa, wies jedoch darauf hin, dass die derzeitige Produktionskapazität nicht ausreiche, um den akuten und zukünftigen Bedarf der Ukraine zu decken. Er unterstrich, dass die Bedürfnisse der Ukraine bei der Darlehensvergabe oberste Priorität haben sollten, eine Botschaft, die er nachdrücklich an die Abgeordneten richtete.
Besonders im Bereich der Luftverteidigung erachtet Rutte die Gewährung flexibler Mittel als überaus dringlich. Er verwies darauf, dass die Ukraine ohne die Hilfe spezifischer US-Systeme, wie dem Patriot-Raketenabfangsystem, im Konflikt gefährdet sei. Die vorgesehenen neuen EU-Darlehenspläne beinhalten eine Bereitstellung von 90 Milliarden Euro bis Ende 2027, von denen 60 Milliarden zur militärischen Unterstützung gedacht sind.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass militärische Ausrüstung vorzugsweise innerhalb der Ukraine und der EU-Länder beschafft wird, wobei der Einkauf in außereuropäischen Ländern zulässig bleibt, sofern in Europa keine geeigneten Produkte erhältlich sind. Diese Regelung könnte jedoch theoretisch in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament verschärft werden, insbesondere durch den Einfluss Frankreichs. Das Thema bleibt brisant, da Deutschland und andere Nato-Staaten bereits 2023 dem Kauf amerikanischer Waffen und Munition im Wert von mindestens einer Milliarde US-Dollar pro Monat zugestimmt haben, um Anforderungen fragiler internationaler Partnerschaften zu erfüllen.
