Finanzminister der G7 bekunden Unterstützung für Kreditvergabe an die Ukraine
Die Finanzminister der G7-Gruppe haben ihre Unterstützung für eine neuartige Form der Kreditvergabe an die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Es wird ins Auge gefasst, der Ukraine einen Kredit in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei die Rückzahlung vereinbarungsgemäß durch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erfolgen soll. Beratungen ergaben, dass diese Innovation auf einem Vorschlag der USA basiert und sich auf eine potenzielle Nutzung von etwa 190 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven bezieht, die momentan bei Euroclear in Belgien festgesetzt sind.
Im Rahmen einer vorläufigen Kommuniqué zeigten sich die Minister zuversichtlich, konkrete Optionen zur Realisierung des Vorhabens präsentieren zu können. Diese sollen rechtzeitig vor dem G7-Gipfel im Juni den beteiligten Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Zugleich bekunden sie den Willen, weiterhin auf die Volksrepublik China einzuwirken, damit diese ihre industriebezogenen Subventionen reduziert. Da westliche Unternehmen dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschränkt werden, sehen die G7-Staaten hier Handlungsbedarf.
Ein weiterer Brennpunkt für die G7, zu der die wichtigsten westlichen Alliierten der Ukraine gehören, ist die Sicherstellung langfristiger Unterstützungsmechanismen für Kiew, die auch über das aktuelle Jahr mit bedeutenden Wahlen beiderseits des Atlantiks Dauer gewährleisten sollen. Die Ukraine ist seit Beginn des russischen Einmarsches auf westliche Hilfe angewiesen, sowohl in militärischer Hinsicht als auch zur Aufrechterhaltung zentraler öffentlicher Dienste.
Trotz des weitreichenden Enthusiasmus für das Kreditprojekt stehen einige Details noch zur Diskussion, darunter die Frage nach der genauen Höhe, der Kreditgeber und den Garantien für Fälle der Nichterfüllung durch die Ukraine und ausbleibender Profite. Auch die gerechte Risikoteilung variiert in den Augen leitender europäischer Beamter, wobei Befürchtungen laut werden, übermäßige finanzielle und rechtliche Risiken könnten primär auf Europa entfallen, da ein Großteil der Vermögenswerte dort gebunden ist.
Eine diskordante Note sind nach wie vor die Spannungen in den Handelsbeziehungen mit China. Die USA habe unlängst Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge vervierfacht und die EU prüft Anpassungen im Bereich der Solar-, Schienen- und Elektrofahrzeugsubventionen. Rückwirkende Handelsmaßnahmen Pekings gegen Einfuhren sind bereits dokumentiert. Deutschland, das stark auf Exportgeschäfte mit China angewiesen ist, plädiert laut Finanzminister Christian Lindner für Vorsicht, um eine Eskalation im Handelskrieg zu vermeiden.
Obwohl die Umsetzung des im Jahr 2021 vereinbarten, historisch einmaligen Abkommens zur Besteuerung großer Unternehmen als vorrangig gilt, scheint die Frist Ende Juni für das Unterzeichnen eines dazu gehörigen Abkommens wenig realistisch. Dies erwähnte unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen mit Hinweis auf bestehenden Widerstand. Insbesondere die 'Säule Eins' des Abkommens, welche die steuerlichen Zugriffsrechte multinationaler Unternehmen neu verteilen soll, sei davon betroffen. (eulerpool-AFX)
