Finanzierungsfrage: Länder drängen auf Unterstützung des Bundes für Kommunen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies steht vor dem bedeutenden Bund-Länder-Treffen in Berlin an der Spitze der Forderungen nach einer klaren Finanzierungszusage für die finanziell angeschlagenen Kommunen. Lies betont, dass der Fokus des Treffens auf der Dringlichkeit liegt, Lösungen für die kommunalen Herausforderungen zu finden. "Die Kommunen benötigen jetzt unsere uneingeschränkte Unterstützung", betonte der SPD-Politiker angesichts des enormen Drucks, unter dem sie stehen.

Die Länder vertreten die Auffassung, dass bei der Einführung neuer Steuer- und Leistungsgesetze das Verursacherprinzip gelten sollte: Wer die Aufgabe einführt, sollte auch für deren Finanzierung aufkommen. Der Bund sei daher verpflichtet, die finanziellen Lasten zu tragen, die aus seinen Initiativen für Kommunen und Länder entstehen.

Lies zeigt sich zuversichtlich, dass das Treffen in Berlin Fortschritte bringt.

Mit Blick auf die Dringlichkeit der kommunalen Entlastung erklärt Lies, dass alle Länder bereit wären, zugunsten der Kommunen eigene Interessen zurückzustellen. Eine solide Unterstützung der Städte und Gemeinden müsse gewährleistet werden, und zwar zu hundert Prozent. Auf die Frage nach möglichen Blockaden im Bundesrat bei fehlender Einigung meinte Lies: "Unser Ziel ist es, Vermittlungsausschüsse zu vermeiden." Trotz der diffizilen Lage zeigte er sich optimistisch hinsichtlich des heutigen Treffens: "Ich erwarte spürbare Fortschritte und hoffe auf eine erfolgreiche Einigung."