Finanzausgleich: Berlin und Schwerin warnen Geber
Berlin (dpa) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Geberländer davor gewarnt, am bestehenden Solidarsystem zu rütteln.
«Schwächere Länder müssen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihnen die stärkeren helfen, Entwicklungsdefizite abzubauen und aufzuschließen», sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nannte den Finanzausgleich einen wesentlichen Bestandteil des föderalen Systems.
Die Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen an diesem Montag eine Verfassungsklage auf den Weg bringen. Die drei schwarz-gelben Landesregierungen wollen dazu bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart zwei Professoren beauftragen, eine entsprechende Klage für das Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Im vergangenen Jahr wurden im Länderfinanzausgleich knapp 7 Milliarden Euro umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlten ein, die übrigen zwölf Länder erhielten Geld.
Sellering verwies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa darauf, dass ein Land wie Bayern jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert habe und auch deshalb heute so gut dastehe. «Da wird gefährliche Stimmungsmache betrieben.» Als eines der neuen Bundesländer habe Mecklenburg-Vorpommern die Unterstützung der anderen sehr zu schätzen gelernt. «Wir wollen auch einmal auf eigenen Füßen stehen können. Das braucht aber Zeit und Verlässlichkeit bei der Hilfe», betonte der SPD-Politiker.
Wowereit erinnerte an den im Grundgesetz vorgegebenen Grundsatz, dass es annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern geben müsse. Dafür sorge der Länderfinanzausgleich. Diesen Kern des föderalen Prinzips stellten Geberländer immer wieder in Frage. Am Rande der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion sagte er der dpa in Dresden: «Das hängt jetzt auch mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg zusammen. So erhofft man sich zuhause Pluspunkte.»
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) signalisierte Kompromissbereitschaft. «Ich wäre sogar bereit, wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmerländer Anreize zum Sparen akzeptieren», sagte Mappus dem Magazin «Focus».
Er erhoffe sich von den Verfassungsrichtern «konkrete Vorgaben, die von den Nehmerländern erfüllt werden müssen», sagte Mappus. Er schlägt vor, den Finanzausgleich aufzusplitten in einen Sockelbeitrag als «eine Art Sozialhilfe» für Bundesländer und in Anreizzahlungen. Diese sollten nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöhe, sagte Mappus.
