Fest im Bund mit Israel – Merz bekräftigt Unterstützung und mahnt Humanität an
Inmitten politischer Debatten hat sich Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der Union, klar für eine fortgesetzte Unterstützung Israels im Konflikt mit der Hamas ausgesprochen. Gleichzeitig unterstreicht er die Notwendigkeit verstärkter Hilfen für die leidenden Menschen im Gazastreifen. Merz betont, dass die Solidarität mit Israel nicht durch Klagen ins Wanken gebracht werden sollte, auch wenn diese eine Aussetzung deutscher Waffenlieferungen fordern. Erklärtermaßen fällt die Entscheidung über derartige Lieferungen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung.
Bei einem Austausch mit Amir Ochana, dem Parlamentspräsidenten Israels, hat Merz in Berlin die unerschütterliche Position Deutschlands bekräftigt. Zusätzlich machte er auf die dringende Erfordernis aufmerksam, die humanitäre Krise im Gazastreifen nicht zu ignorieren, und appellierte an die israelische Regierung, Verantwortung für die Versorgung der dortigen Bevölkerung zu übernehmen. Deutschland stehe zu seinem Verbündeten Israel, aber dies schließe auch ein kritisches Auge auf die dortigen humanitären Missstände ein, so Merz.
Die Thematik der Waffenlieferungen spiegelte sich ebenso in der internationalen Rechtsarena wider, wo Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord beschuldigte und ein Ende der Rüstungsexporte an Israel forderte. Diese Anschuldigungen wurden von Tania von Uslar-Gleichen, der Leiterin der deutschen Delegation, entschieden zurückgewiesen. Sie verwies darauf, dass Deutschland größtenteils nicht offensiv einsetzbare Rüstungsgüter exportiere. (eulerpool-AFX)
