Federung im Rentenreform-Dialog: Grünes Licht für das Regierungspaket
In der Debatte um die Rentenreform findet die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Konsens. Das zuletzt durch das Finanzressort gestoppte Rentenpaket hat nun die Freigabe erhalten. Dies resultiert aus dem konstruktiven und beharrlichen Dialog der letzten Wochen sowie der konsequenten Positionierung des Kanzlers zur Budgettreue. Die Überwindung der Bedenken des Finanzministeriums ermöglicht daher nun das Voranschreiten der Reform.
Die Intention des von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Konzeptes ist eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Dämpfung der prognostizierten Anstiege der Rentenbeiträge durch strategische Kapitalmarktinvestitionen. Das erklärte Ziel ist die wirtschaftliche Entlastung sowohl der jetzigen als auch zukünftiger Generationen. Die anfänglichen Bedenken von Seiten des Finanzministeriums erwuchsen aus der Haushaltsplanung für das Jahr 2025, welche durch mehrere Ministerien mit hohen Forderungen zusätzlich komplex gestaltet wurde. Lindner vertrat entschlossen den Kurs einer strengen Haushaltsdisziplin.
Trotz der Einigung und des voraussichtlichen Kabinettsbeschlusses am kommenden Mittwoch ist das Thema Rente mit dieser Reform nicht abschließend behandelt. Von unterschiedlichen Akteuren wird weiterhin ein Reformbedarf signalisiert – das Paket ist also eher als ein entscheidender Schritt auf einem längeren Weg der Systemjustierung zu betrachten. (eulerpool-AFX)
