FDP will Transsexuellengesetz abschaffen
25. Januar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein "Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung" auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. "Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst", sagte Brandenburg dem RND. "Der unnötigen Schikane durch externe Gutachten und Gerichtsverfahren setzen wir ein Ende."
Der FDP-Politiker schreibt in der Begründung seines Gesetzentwurfs: "Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen, haben in Deutschland die Möglichkeit, sich medizinisch und juristisch einer Transition zu unterziehen." Die Regeln hierfür setze in Deutschland das Transsexuellengesetz. Dieses hält Brandenburg für überholt. Seine Kritik richtet sich – wie auch die von Interessenvertretern der Betroffenen – insbesondere dagegen, dass die entsprechenden Personen für die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts und des gewünschten Namens zwei Sachverständigengutachten vorlegen müssen. Problematisch seien dabei nicht nur die anfallenden Kosten. "So wird die Begutachtung durch Sachverständige von den antragstellenden Personen häufig als entwürdigend empfunden", führt Brandenburg in seinem Gesetzentwurf aus. Der FDP-Politiker will die Änderung des Vornamens und auch die formelle Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags über eine einfache Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen. Die Gutachtenpflicht und der Gang zum Amtsgericht sollen wegfallen. Im neuen Gesetz will er zudem einen Anspruch auf flächendeckende Aufklärungs- und Beratungsmöglichkeiten für transgeschlechtliche Personen verankern. "Es ist beschämend, dass unser Staat transgeschlechtliche Menschen immer noch wie unmündige Bittsteller behandelt", sagte Brandenburg. Er fordert die Bundesregierung zum Handel auf und will seinen Gesetzentwurf jetzt mit Verbänden diskutieren.
Der FDP-Politiker schreibt in der Begründung seines Gesetzentwurfs: "Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen, haben in Deutschland die Möglichkeit, sich medizinisch und juristisch einer Transition zu unterziehen." Die Regeln hierfür setze in Deutschland das Transsexuellengesetz. Dieses hält Brandenburg für überholt. Seine Kritik richtet sich – wie auch die von Interessenvertretern der Betroffenen – insbesondere dagegen, dass die entsprechenden Personen für die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts und des gewünschten Namens zwei Sachverständigengutachten vorlegen müssen. Problematisch seien dabei nicht nur die anfallenden Kosten. "So wird die Begutachtung durch Sachverständige von den antragstellenden Personen häufig als entwürdigend empfunden", führt Brandenburg in seinem Gesetzentwurf aus. Der FDP-Politiker will die Änderung des Vornamens und auch die formelle Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags über eine einfache Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen. Die Gutachtenpflicht und der Gang zum Amtsgericht sollen wegfallen. Im neuen Gesetz will er zudem einen Anspruch auf flächendeckende Aufklärungs- und Beratungsmöglichkeiten für transgeschlechtliche Personen verankern. "Es ist beschämend, dass unser Staat transgeschlechtliche Menschen immer noch wie unmündige Bittsteller behandelt", sagte Brandenburg. Er fordert die Bundesregierung zum Handel auf und will seinen Gesetzentwurf jetzt mit Verbänden diskutieren.
