FDP-Vorsitzender Christian Lindner fordert bei Parteitag radikale Neuausrichtung in Wirtschafts- und Migrationspolitik
Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, hat bei einem Sonderparteitag in Potsdam mit eindringlichen Worten eine Wende in der deutschen Wirtschafts- und Migrationspolitik angemahnt. Er erklärte, dass Deutschland dringend eine Priorisierung der Wirtschaft benötige. 'Economy first' sei nun das Leitmotiv der Liberalen, betonte Lindner. Die Ausrichtung müsse darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
In der Einwanderungspolitik sieht Lindner ebenfalls großen Handlungsbedarf. Er kritisierte, dass qualifizierten Arbeitskräften die Integration unnötig erschwert werde, während irreguläre Einwanderung zu leicht zugelassen wurde. Eine Umkehr dieser Verhältnisse sei unabdingbar, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und den Wohlstand zu sichern.
Mit scharfer Zunge kritisierte Lindner sowohl den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck als auch Unionskandidat Friedrich Merz. Er warf Habeck vor, eine Wachstumsbremse darzustellen und den Unmut im Land zu befeuern, während die Wirtschaft stagniere. Gleichzeitig nahm er Merz ins Visier und kritisierte dessen Lob für Habeck: Merz habe seinen politischen Kurs zugunsten von Machtambitionen aufgegeben, so Lindner.
Die Koalitionsbereitschaft der FDP mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl schloss Lindner kategorisch aus. Sollte die FDP erneut in den Bundestag einziehen, werde eine schwarz-grüne Regierung nicht zustande kommen. Im kommenden Wahlkampf sehe Lindner die Kernfragen nicht in der Kanzlerschaft, sondern vielmehr in Kategorien wie Wachstum versus Stagnation oder Freiheit versus staatliche Kontrolle.
Mit einem pointierten Wahlkampfthema stellte er klar: 'Lindner oder Habeck im Kabinett – das ist die entscheidende Frage.'
