Eulerpool News

FDP-Spitzen mahnen Reform des Klimaschutzgesetzes an – Fahrverbote als Drohkulisse

14. April 2024, 15:25 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Im Hinblick auf mögliche Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verstärken die Bundesminister Volker Wissing und Christian Lindner den Druck auf die Koalitionspartner, die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes voranzutreiben. Lindner, der auch FDP-Bundesvorsitzender ist, warnte vor möglichen "drakonischen Freiheitseinschränkungen", sollten die Grünen ihre ablehnende Haltung nicht ändern. Unterstrichen wurde seine Forderung durch Wissing, der die Gefahr von Fahrverboten bereits in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen thematisierte.

Lindner kritisierte beim Parteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen das Klimaschutzgesetz als "planwirtschaftlich" und befürchtete eine geringe Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei anhaltender Blockade durch die Grünen. Er wies zudem auf die Gefahr hin, dass der Staat verklagt werden könnte, wenn die ambitionierten Ziele im Bereich Verkehr unerfüllt bleiben.

Aktuelle Gesetzeslage sieht starke Reduktion von Treibhausgasen vor

Die gegenwärtige gesetzliche Regelung sieht eine deutliche Verringerung der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 vor. Für verschiedene Wirtschaftssektoren existieren dabei genau festgelegte Emissionsgrenzwerte. Bisher mussten ministerielle Sofortprogramme erarbeitet werden, sobald diese Grenzwerte überschritten wurden.

Der reformierte Vorschlag will allerdings nicht mehr sektorenspezifisch und rückblickend prüfen, sondern vielmehr sektorübergreifend und zukunftsorientiert agieren. Ein neu zu bildender Expertenrat für Klimafragen wird seine Einschätzung zu Deutschlands Treibhausgasemissionen in Kürze vorlegen. Hieraus resultiert die Notwendigkeit eines kurzfristigen Programms zur Emissionsreduktion im Verkehrssektor, sollte das novellierte Gesetz bis Mitte Juli nicht in Kraft sein.

Kritik an Verkehrsminister von Seiten der Grünen und Umweltverbände

Oliver Krischer von den Grünen sowie diverse Verbände kritisierten Wissing für sein Vorgehen und warnten vor Panikmache durch die FDP-Minister. Krischer plädierte dafür, die Verkehrspolitik auf Klimaschutz auszurichten und vermied dabei, das Klimaschutzgesetz selbst in Frage zu stellen. Für die anstehende Verkehrsministerkonferenz stehen die Finanzierung von Infrastrukturausgaben sowie die Zukunft des Deutschlandtickets im Fokus. Ebenso meldeten sich Stimmen aus der Wissenschaft zu Wort, die eine Stärkung des Klimaschutzes im Verkehrsbereich forderten. (eulerpool-AFX)

Politics
[Eulerpool News] · 14.04.2024 · 15:25 Uhr
[1 Kommentar]
Selbstbestimmungsgesetz
Berlin (dpa) - Ein neues Gesetz erleichtert es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Seit heute ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das die Ampel-Koalition begleitet von vielen Diskussionen durchgesetzt hatte. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich, divers zu ändern oder auch einen Verzicht anzugeben, reicht nun eine Erklärung beim […] (00)
vor 18 Minuten
Seegras-Antibiotika aus der Ostsee könnte auch gegen resistente Erreger wirken
Bei Seegräsern handelt es sich um ehemals an Land lebende Blütenpflanzen, die nun im Meer leben. Diesen Pflanzen kommt eine enorme ökologische und ökonomische Bedeutung zu. Sie sind nicht nur Lebensraum für Meerestiere, sondern produzieren auch große Mengen Sauerstoff und filtern Schadstoffe aus dem Meer. Forscher: innen fanden nun heraus, dass die Mikroben auf diesen Pflanzen potente antibakterielle Wirkstoffe produzieren, die sogar gegen […] (02)
vor 5 Stunden
Wahlkampf in den USA - Trump
Washington (dpa) - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Klage gegen den US-Sender CBS News eingereicht. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach fordert Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa neun Mrd. […] (00)
vor 47 Minuten
Gewinnspiel: 3x Mario & Luigi: Brothership (Nintendo Switch)
The Legend of Zelda – Twilight Princess Band 1: Wie gewinne ich? Wir verlosen 3x Mario & Luigi: Brothership für die Nintendo Switch. An der Verlosung dürfen alle mit einem Mindestalter von 18 Jahren teilnehmen die in Deutschland oder Österreich leben. Jeder Teilnehmer kann nur einmal am Gewinnspiel teilnehmen. Die Gewinner erhalten von uns eine E-Mail. Um an der Verlosung teilzunehmen, müsst ihr […] (00)
vor 18 Minuten
Apple-Dienste erreichen neuen Höchststand
Bei Apple laufen die Geschäfte gut, auch wenn Analysten mit besseren Zahlen gerechnet hatten. Dennoch erwirtschaftete das Unternehmen im dritten Quartal einen Umsatz von 94,930 Milliarden US-Dollar, in den Monaten Juli, August und September 2023 waren es 89,498 Milliarden US-Dollar. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) verbesserte sich von 26,998 Milliarden US-Dollar auf 29,610 Milliarden US-Dollar. Aufgrund einer massiv […] (00)
vor 3 Stunden
ATP-Tour - Paris
Paris (dpa) - Alexander Zverev hat beim Tennisturnier in Paris das Viertelfinale erreicht. Der Weltranglistendritte gewann sein Achtelfinale gegen Lokalmatador Arthur Fils mit 6: 4, 3: 6, 6: 3 und revanchierte sich beim Franzosen ein wenig für das verlorene Finale des ATP-Turniers in seiner Geburtsstadt Hamburg im Juli. Im Kampf um den Halbfinaleinzug trifft Zverev auf Stefanos Tsitsipas aus […] (03)
vor 2 Stunden
Robinhood überrascht mit Gewinn
Robinhood hat seinen Ruf als Überflieger des Neobroker-Marktes längst gefestigt, doch die aktuellen Quartalszahlen zeigen: Gewinne allein genügen nicht, um die Investoren zufriedenzustellen. Quelle: Eulerpool Im dritten Quartal 2024 erzielte der Broker einen Gewinn von 0,17 US-Dollar pro Aktie und steigende Umsätze, doch die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen der Analysten zurück. […] (00)
vor 3 Stunden
Kundenzufriedenheitsanalyse - eine neue Dimension für nachhaltiges Wachstum?
Bonn, 31.10.2024 (lifePR) - In der heutigen, hochkompetitiven Geschäftswelt wird die Stimme des Kunden zunehmend zur maßgeblichen Erfolgsquelle. Unternehmen, die gezielt auf Kundenzufriedenheit setzen, sichern sich nicht nur dauerhafte Loyalität, sondern schaffen ein unverwechselbares Markenkapital. Luber Consulting positioniert sich als führender Partner im Bereich Kundenzufriedenheitsanalyse und […] (00)
vor 6 Stunden
 
Christoph Meyer (Archiv)
Berlin - Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November […] (01)
Bahnhof Neukölln (Archiv)
Berlin - Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann, bei […] (01)
Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv)
Frankfurt am Main - Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor […] (00)
Taifun «Kong-rey» -Taiwan
Taipeh (dpa) - Supertaifun «Kong-rey» hat im Norden der Philippinen mit heftigen Winden und […] (00)
Kabel Eins holt «Rosins Restaurants» zurück
Im Januar 2024 wurden die letzten drei Folgen von Rosins Restaurants - Ein Sternekoch räumt auf auf Kabel […] (00)
FSV Mainz 05 - Bayern München
Mainz (dpa) - Dank Zauberfuß Jamal Musiala hat Rekordsieger FC Bayern München den Zweitrunden- […] (03)
Call of Duty: Black Ops 6 im Test – Rückkehr zu den Wurzeln – Mit ordentlich Krawall!
Die „Call of Duty“-Reihe hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten als eine der tragenden Säulen […] (00)
Matthew Perry
(BANG) - Matthew Perry hätte „nie geglaubt“, wie sehr die Fans ihn liebten. Der ‚Friends‘- […] (01)
 
 
Suchbegriff