FDP-Spitzen mahnen Reform des Klimaschutzgesetzes an – Fahrverbote als Drohkulisse

Im Hinblick auf mögliche Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verstärken die Bundesminister Volker Wissing und Christian Lindner den Druck auf die Koalitionspartner, die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes voranzutreiben. Lindner, der auch FDP-Bundesvorsitzender ist, warnte vor möglichen "drakonischen Freiheitseinschränkungen", sollten die Grünen ihre ablehnende Haltung nicht ändern. Unterstrichen wurde seine Forderung durch Wissing, der die Gefahr von Fahrverboten bereits in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen thematisierte.

Lindner kritisierte beim Parteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen das Klimaschutzgesetz als "planwirtschaftlich" und befürchtete eine geringe Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei anhaltender Blockade durch die Grünen. Er wies zudem auf die Gefahr hin, dass der Staat verklagt werden könnte, wenn die ambitionierten Ziele im Bereich Verkehr unerfüllt bleiben.

Aktuelle Gesetzeslage sieht starke Reduktion von Treibhausgasen vor

Die gegenwärtige gesetzliche Regelung sieht eine deutliche Verringerung der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 vor. Für verschiedene Wirtschaftssektoren existieren dabei genau festgelegte Emissionsgrenzwerte. Bisher mussten ministerielle Sofortprogramme erarbeitet werden, sobald diese Grenzwerte überschritten wurden.

Der reformierte Vorschlag will allerdings nicht mehr sektorenspezifisch und rückblickend prüfen, sondern vielmehr sektorübergreifend und zukunftsorientiert agieren. Ein neu zu bildender Expertenrat für Klimafragen wird seine Einschätzung zu Deutschlands Treibhausgasemissionen in Kürze vorlegen. Hieraus resultiert die Notwendigkeit eines kurzfristigen Programms zur Emissionsreduktion im Verkehrssektor, sollte das novellierte Gesetz bis Mitte Juli nicht in Kraft sein.

Kritik an Verkehrsminister von Seiten der Grünen und Umweltverbände

Oliver Krischer von den Grünen sowie diverse Verbände kritisierten Wissing für sein Vorgehen und warnten vor Panikmache durch die FDP-Minister. Krischer plädierte dafür, die Verkehrspolitik auf Klimaschutz auszurichten und vermied dabei, das Klimaschutzgesetz selbst in Frage zu stellen. Für die anstehende Verkehrsministerkonferenz stehen die Finanzierung von Infrastrukturausgaben sowie die Zukunft des Deutschlandtickets im Fokus. Ebenso meldeten sich Stimmen aus der Wissenschaft zu Wort, die eine Stärkung des Klimaschutzes im Verkehrsbereich forderten. (eulerpool-AFX)