FDP-Politiker Schulz: Stopp von ACTA richtiger Schritt

Berlin (dts) - Die vorläufige Aussetzung der Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens ACTA ist nach Ansicht von FDP-Internetexperte Jimmy Schulz der richtige Schritt gewesen. "Die Bundesregierung hat zu Recht die Zeichnung von Acta ausgesetzt", erklärte Schulz am Sonntag in Berlin. Es sei unklar, ob durch das Abkommen eine europäische Gesetzgebung ausgelöst werde, so Schulz weiter.

Der Internetexperte der Liberalen forderte zudem das Europäische Parlament dazu auf, die EU-Kommission "zur Rede zu stellen". Die Europaabgeordneten "sorgen sich auch über die Einhaltung der Grundrechte in der EU und überlegen, Acta dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen", sagte Schulz. Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Erst am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet.