FDP-Politiker Djir-Sarai will Strategie für Corona-Öffnung
Berlin (dpa) - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine «konkrete Exit-Strategie» mit klar definierten Öffnungsschritten aus den Corona-Beschränkungen gefordert.
Diese müsse bereits vorliegen, wenn Prognosen von Experten zutreffen und die Infektionszahlen Ende Februar wieder sinken, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
«Darüber hinaus müssen wir uns jetzt schon die Frage stellen, ob bestimmte Freiheitseinschränkungen in der derzeitigen Situation, in der eine Zunahme von Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen trotz steigender Fallzahlen ausbleibt, noch wirkungsvoll und verhältnismäßig sind», sagte Djir-Sarai weiter. «Ich denke da insbesondere an die 2G-Regeln im Einzelhandel. Die 2G-Regel gilt nicht in Geschäften des täglichen Bedarfs, und ich könnte mir vorstellen, sie auch für den Einzelhandel aufzuheben.»
In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenennachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die entsprechende 2G-Regel gekippt hatten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, diese Regel in seinem Bundesland ebenfalls aufzuheben. Andere Ministerpräsidenten traten auf die Bremse. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag zunächst vor einem falschen Signal gewarnt und gesagt, eine Debatte über Exit-Strategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht. Bis Ostern sind es noch gut zehn Wochen.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Kretschmann für diese Linie. Der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag) sagte er: «Wenn Herr Kretschmann jegliche Lockerung vor Ostern ausschließt, wird dies der Lage nicht gerecht.» Lindner forderte: «Stattdessen sollten wir uns jetzt konkret auf Öffnungsschritte vorbereiten, zum Beispiel was Messen und größere Veranstaltungen betrifft.»
Nach Protest aus Wirtschaft, Opposition und auch vom eigenen Koalitionspartner hat Kretschmann seinen Kurs wieder etwas aufgeweicht. Der Grünen-Politiker stellte per Mitteilung vom Mittwoch nun ausdrücklich Lockerungen bis Ostern in Aussicht, sollte sich die Corona-Lage verbessern.
