FDP-Justizexperte warnt vor weiterhin bestehender Terror-Gefahr

Berlin (dts) - Der FDP-Justizexperte Max Stadler warnt vor einer weiterhin bestehenden Terror-Gefahr auch über den Tod von Osama bin Laden hinaus. "Der Tod von Osama bin Laden wird ja nicht dazu führen, dass die Bedrohung durch den Terrorismus damit beendet ist", sagte Stadler im Interview mit dem Deutschlandfunk. Deswegen habe man in der Vergangenheit sehr darauf geachtet, dass die Sicherheitsbehörden die erforderlichen Eingriffsbefugnisse haben, so der FDP-Politiker weiter.

"Die Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam und sie haben Fahndungserfolge erzielt, zuletzt in Düsseldorf, aber auch zuvor mit der Sauerland-Gruppe", sagte Stadler. Man müsse aber auch darauf achten, dass die Maßnahmen, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, verhältnismäßig seien. "Das ist auch eine Aufgabe der Politik, diesen Maßstab immer wieder anzulegen", so Stadler.