FDP-Fraktionsvize will globalen Austausch zu Rechtsextremismus
02. März 2020, 14:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es "national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze", schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Es brauche "einen verbesserten Schutz von gefährdeten Personen und Gebäuden wie Synagogen und Moscheen" sowie "die Durchsetzung weiterer Vereinsverbote von rechtsextremen Organisationen". Der deutsche Staat habe in der Vergangenheit nicht ausreichend auf solche Attentate reagiert. "Durch die allzu lange Unterschätzung des Phänomens Rechtsextremismus durch Regierung und Behörden ist der Eindruck entstanden, der Staat sei auf dem rechten Auge blind", so Thomae. "Auf schreckliche Ereignisse folgten in der Regel nur Beileidsbekundungen und Lippenbekenntnisse." Auch die Rolle der AfD sei hier relevant. Von der AfD zum Rechtsextremismus sei es "nur ein kleiner Schritt". Gerade habe beispielsweise der Militärische Abschirmdienst einen im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitenden Bundeswehr-Offizier als rechtsextrem eingestuft, so der FDP-Politiker. "Die AfD ist erkennbar bemüht, sich den Anstrich einer im Grunde normalen Partei zu geben, die mit dem in Deutschland grassierenden Rechtsextremismus praktisch nichts am Hut habe." Ausländerfeindlichkeit und Rassismus seien keine Erfindungen der AfD, so der FDP-Fraktionsvize. "Die AfD aber bespielt die Klaviatur von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in praktisch sämtlichen Oktaven des politischen Diskurses und übergeht sämtliche halbherzig gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse."
Es brauche "einen verbesserten Schutz von gefährdeten Personen und Gebäuden wie Synagogen und Moscheen" sowie "die Durchsetzung weiterer Vereinsverbote von rechtsextremen Organisationen". Der deutsche Staat habe in der Vergangenheit nicht ausreichend auf solche Attentate reagiert. "Durch die allzu lange Unterschätzung des Phänomens Rechtsextremismus durch Regierung und Behörden ist der Eindruck entstanden, der Staat sei auf dem rechten Auge blind", so Thomae. "Auf schreckliche Ereignisse folgten in der Regel nur Beileidsbekundungen und Lippenbekenntnisse." Auch die Rolle der AfD sei hier relevant. Von der AfD zum Rechtsextremismus sei es "nur ein kleiner Schritt". Gerade habe beispielsweise der Militärische Abschirmdienst einen im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitenden Bundeswehr-Offizier als rechtsextrem eingestuft, so der FDP-Politiker. "Die AfD ist erkennbar bemüht, sich den Anstrich einer im Grunde normalen Partei zu geben, die mit dem in Deutschland grassierenden Rechtsextremismus praktisch nichts am Hut habe." Ausländerfeindlichkeit und Rassismus seien keine Erfindungen der AfD, so der FDP-Fraktionsvize. "Die AfD aber bespielt die Klaviatur von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in praktisch sämtlichen Oktaven des politischen Diskurses und übergeht sämtliche halbherzig gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse."
