FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Berlin (dts) - Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die von der Türkei erhoffte Visa-Liberalisierung bis auf Weiteres eingefroren werden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, regte ein europaweites Einreiseverbot für jene Verantwortlichen an, die mit der Militärinvasion Erdogans in Verbindung stehen. "Bereits jetzt ist die Türkei völlig isoliert", sagte Schmid der Zeitung. "Um dies deutlich zu machen, wäre eine außerordentliche Sitzung des NATO-Militärausschusses sinnvoll". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Berivan Aymaz. "Deutschland muss eine führende Rolle für EU-weite Sanktionen einnehmen, dazu gehören auch gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Einzelpersonen", sagte die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien vor allem für einen innenpolitischen Kniff: "Der Kampf gegen kurdischen Terrorismus ist für Präsident Erdogan zum Kitt geworden, der wichtige Teile seines politischen Lagers zusammenhält. Dabei geraten alle Kurden inner- und außerhalb der Türkei ungerechtfertigt in Generalverdacht", so Hardt. Er unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern, die in Nordsyrien eingesetzt werden können.