FDP dringt vor Gipfel auf Soli-Senkung schon 2012

Berlin (dts) - Die Liberalen wollen die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige FDP-Kreise.

Danach soll ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent geschehen, hieß es. Von diesem Schritt machen die Liberalen offenbar ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig. Ohne grünes Licht für Entlastung 2012 werde man nach Angaben aus den FDP-Kreisen im Gegenzug Mehrausgaben beispielsweise für Infrastruktur ablehnen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Unterdessen gibt es in der Union Widerstand gegen die von einigen Teilen der Partei befürwortete Streichung der Stromsteuer. Der energiepolitische Sprecher der CSU, Georg Nüßlein, sagte "bild.de": "Das ist ein falscher Ansatz. Die Streichung der Stromsteuer wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Energieversorgern mitgenommen und kommt bei den Bürgern nicht an. Der Wegfall fördert den Verbrauch und setzt damit falsche Anreize." Zugleich verwies Nüßlein darauf, dass regenerative Energien von der Stromsteuer ausgenommen sind. "Man kann nicht erst die Atom-Wende beschließen und dann nur die Bezieher von ökologisch bedenklichem Strom entlasten", sagte der CSU-Politiker zu "bild.de".