Europas Empfehlungen zur Überarbeitung der US-Strategie für die Ukraine
In den einflussreichen diplomatischen Zentren Genf und Johannesburg finden derzeit intensive Diskussionen über wesentliche Änderungen eines US-Vorschlags zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine statt. Europäische Staaten setzen sich dabei entschieden für die Berücksichtigung der Interessen Kiews ein und präsentieren eine Vielzahl an reformierten Vorschlägen, die den bisherigen Plänen mehr Flexibilität verleihen sollen. Ein zentrales Element dieser Anpassungen ist die unumstößliche Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine: Die neuen westlichen Vorschläge garantieren Kiew das Recht, sämtliche von ihr verwalteten Gebiete zu behalten, ohne dass sie diese an Russland abtreten muss. Zudem lehnen die westlichen Staaten eine Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete kategorisch ab.
Eine zusätzliche strategische Überarbeitung betrifft die Struktur und Organisation der ukrainischen Streitkräfte. Anstelle einer ursprünglich geplanten Mannschaftsstärke von 600.000 Soldaten wird nun eine Erweiterung auf 800.000 vorgeschlagen, um der Ukraine größeren defensiven Handlungsspielraum zu ermöglichen. Darüber hinaus bleibt das eingefrorene Vermögen des russischen Staates ein zentrales Verhandlungsinstrument und soll erst wieder freigegeben werden, sobald Russland bereit ist, Entschädigungen zu leisten.
Im Hinblick auf die Integration der Ukraine in die NATO zeichnet sich ein erheblicher Wandel in der Perspektive ab: Ein Beitritt wird nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, sondern in den Gesprächen offen diskutiert. Kriegsverbrechen sollen in dieser neuen Konzeption nicht pauschal von Amnestien ausgenommen werden. Innerhalb der Ukraine verlieren politische Erneuerungsprozesse ihre starren Zeitvorgaben; Wahlen sollen nun praktikabel "so schnell wie möglich" durchgeführt werden. Dennoch bleibt Russland weiterhin in mögliche Gespräche über eine Wiedereinbindung in die prestigeträchtige G8-Gruppe der Industrienationen involviert, ein Schritt, der diplomatische Akzeptanz signalisieren könnte, nachdem es 2014 wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen wurde.
Bislang ist noch ungewiss, inwieweit diese Vorschläge tatsächlich in die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine integriert werden. Repräsentanten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der Europäischen Union sind aktiv an diesen komplexen Gesprächen beteiligt. EU-Quellen berichten, dass sich die Lage dynamisch entwickelt und einige Vorschläge mittlerweile überholt scheinen. Währenddessen stellen angesehene Medien wie Reuters und "The Telegraph" kontinuierlich aktuelle Informationen über die Fortschritte dieser diplomatischen Bemühungen zur Verfügung.
