Europaparlament weist Waldüberwachungsgesetz zurück: Ungewöhnliche Allianz aus rechter Mitte und Liberalen
Das Europäische Parlament hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, ein neues Waldüberwachungsgesetz zu etablieren, ausgesprochen. In einer Abstimmung, die viele als überraschend empfanden, lehnten 370 Abgeordnete die Initiative ab, während 264 dafür stimmten und 9 sich der Stimme enthielten.
Die ablehnende Mehrheit formierte sich maßgeblich durch Stimmen aus Fraktionen rechts der Mitte. So stimmten Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), mit Mitgliedern wie der CDU und CSU, sowie Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), worunter auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni fällt, gegen das Vorhaben. Ebenfalls opponierten das Rechtsaußen-Bündnis Identität und Demokratie (IdF) von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und die Partei Rassemblement National (RN) der französischen Politikerin Marine Le Pen, sowie die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die AfD angehört.
Interessanterweise schlossen sich dieser Ablehnung auch 20 Liberale und zwei Sozialdemokraten an, obwohl deren Stimmen für die Mehrheit nicht notwendig gewesen wären. Üblicherweise formieren sich Mehrheiten im Europaparlament aus der Mitte durch eine Zusammenarbeit der EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen, die manchmal auch Unterstützung von EKR und den Grünen erhalten. Immer wieder kritisieren Sozialdemokraten und Grüne die EVP dafür, Mehrheiten mit rechten Kräften zu bilden.
Der Vorschlag der EU-Kommission, vorgelegt im November 2023, zielte darauf ab, Wissenslücken über den Zustand der Wälder zu schließen und deren Widerstandskraft gegen Bedrohungen wie Schädlinge und Waldbrände zu stärken. Ein entscheidender Kritikpunkt war jedoch die befürchtete steigende bürokratische Belastung.
