Europaparlament im Korruptionsverdacht: Immunität von Abgeordneten auf dem Prüfstand

Im Europaparlament hat eine neue Korruptionsaffäre für Wirbel gesorgt. Fünf Abgeordneten droht der Verlust ihrer Immunität, nachdem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Brüsseler Plenum bekannt gab, einen entsprechenden Antrag aus Belgien erhalten zu haben. Der Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die vor Strafverfolgung schützt, wird nun dem Rechtsausschuss zugewiesen.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die belgische Staatsanwaltschaft hat vor zwei Monaten acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Dabei richteten sich die bisherigen Untersuchungen gegen die italienischen Abgeordneten Fulvio Martusciello, Giusi Princi und Salvatore De Meo von der Europäischen Volkspartei (EVP), sowie gegen den maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard und den bulgarischen Abgeordneten Nikola Minchev von Renew Europe.

Huawei, ein chinesisches Technologieunternehmen, wird beschuldigt, unzulässigen Einfluss auf europäische Entscheidungsprozesse nehmen zu wollen. Der Konzern steht schon länger unter Beobachtung; es herrschen Bedenken darüber, dass China möglicherweise die Kontrolle über westliche Telekommunikationsnetze anstreben könnte. Diese Vorwürfe haben auch verschiedene europäische Büros in den Fokus gerückt, die Mitte März von Ermittlern durchsucht wurden.