Europäische Union zieht digitale Steuerstrategien im Handelsstreit in Erwägung

Europäische Union und die USA stecken in einem angespannten Zollstreit, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spielt mit dem Gedanken, amerikanische Technologieunternehmen wie Google und Meta mit Abgaben zu belasten. Diese Überlegungen wurden ins Spiel gebracht, sollte der aktuelle Handelsstreit mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zufriedenstellend gelöst werden. In einem Interview mit der Financial Times äußerte die Präsidentin, dass zum Beispiel eine Gebühr auf Werbeeinnahmen digitaler Dienste eine denkbare Maßnahme sei.

Obwohl zunächst in einer Geste der Kooperation beide Seiten beschlossen hatten, geplante Gegenzölle für 90 Tage auszusetzen, bleibt die Situation angespannt. Auf US-amerikanischer Seite wurden ebenfalls Sonderzölle auf Importe anderer Länder temporär eingefroren, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies warnte vor überhasteten Maßnahmen gegen Digitalkonzerne, da es derzeit an alternativen Anbietern im Bereich Cloud und künstliche Intelligenz mangele. Diese Ansichten teilt er bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Warschau, wo er die Notwendigkeit betont, die digitale Präsenz der EU zu stärken.

Ursula von der Leyen interpretiert den aktuellen Handelskonflikt als Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen und betont, „es gibt keine Gewinner, nur Verlierer.“ Der ungarische Premierminister Viktor Orban hingegen hält den Konflikt für eine rein taktische Angelegenheit und rechnet bereits in ein bis zwei Monaten mit einem Ende und einer darauf folgenden Normalisierung der Beziehung. Seine Unterstützung für Trumps Politik hat er in der Vergangenheit mehrfach klargestellt.