Europa verschiebt Lieferkettengesetz: Bürokratiepause mit Potenzial für Reformen

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes ausgesprochen und damit den Grundstein für eine spätere Einführung gelegt. Die ersten Regelungen des neuen Vorhabens sollen nun erst ein Jahr später als ursprünglich geplant in Kraft treten. Die Entscheidung des Parlaments steht im Einklang mit einem bereits vorhandenen Konsens der EU-Mitgliedstaaten, was die finale Zustimmung zu einer Formsache macht.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die ersten Regeln erst 2028 wirksam werden zu lassen. Svenja Hahn, Europaabgeordnete der FDP, bezeichnete die Verschiebung als willkommene „Bürokratiepause“, die dazu genutzt werden soll, das Gesetz inhaltlich zu ändern und zu vereinfachen. Ziel ist es, die Unternehmen langfristig von übermäßiger Bürokratie zu entlasten.

Die Diskussion über den genauen Umfang der Änderungen bleibt jedoch offen und wird voraussichtlich auf intensive Verhandlungen hinauslaufen. Für die SPD ist es essenziell, dass die Haftungsregelungen der Unternehmen nicht abgeschwächt werden. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, betonte die Bedeutung des Vertrauensvorschusses, den die Zustimmung zum aktuellen Vorschlag darstellt.

Die Unionspolitiker Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) plädieren für eine mutige Überarbeitung des Gesetzes, um unnötige bürokratische Auflagen zu entfernen. Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Grünen, sieht in einer zivilrechtlichen Haftung der Unternehmen eine zentrale Säule des Lieferkettengesetzes und fordert die demokratischen Fraktionen auf, einen Kompromiss zu finden.

Das europäische Lieferkettengesetz, das erst im vergangenen Jahr beschlossen wurde, hat sich die Stärkung der Menschenrechte weltweit zum Ziel gesetzt. Große Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen profitieren. Die Wirtschaft kritisiert das Gesetz als überzogen, da es immense bürokratische Hürden errichte und die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtige.